beschlossen war im Budgetausschuß, noch einmal abgeändert werden mußte, weil sich herausgestellt hat, daß sie in der Formulierung, wie sie vom Budgetausschuß beschlossen wurde, überhaupt keinen Sinn gemacht hätte.
Ich glaube, durch solch ein Vorgehen wird die Würde des Hohen Hauses wesentlich mehr verletzt, als wenn wir in dieser Montur darauf aufmerksam machen, daß, obwohl es höchstrichterliche Urteile gibt, obwohl es einen eindeutigen Willen des Gesetzgebers gibt, gerade wegen der Kolporteure eine Werkvertragsregelung zu machen – das war sozusagen einer der Anlaßfälle, warum Werkverträge eigentlich in irgendeiner Form in die Sozialversicherung einbezogen werden sollten, gerade für diese Regelung mußten die Kolporteure herhalten –, große Gruppen, darunter eben auch die Kolporteure, von dieser Regelung ausgenommen wurden, ohne daß darüber im Ausschuß und dann von seiten der Regierungsparteien im Plenum darüber diskutiert wurde beziehungsweise im vollen Wissen, daß das eine Regelung ist, die verfassungsrechtlich nicht standhält. Das verletzt unserer Ansicht nach die Würde dieses Hohen Hauses wesentlich mehr als das Tragen einer Kluft, die vielleicht nicht den Formgeboten einiger Abgeordneter hier in diesem Hohes Haus genügt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte, Herr Kollege Krüger, da Sie das Thema "Falter" angesprochen haben, ganz kurz darauf Bezug nehmen. Sie haben gesagt: Was ist denn schon dabei, wenn sich der "Falter" jetzt in einer kleinen Auseinandersetzung mit der Mediaprint befindet? Schließlich hat es doch auch eine Auseinandersetzung zwischen Falk und Dichand gegeben, und da ist ja auch im wesentlichen dieselbe Sache verhandelt worden, hat es die gleiche Auseinandersetzung gegeben. Herr Kollege Krüger, der große Unterschied ist der: Wenn Falk gegen Dichand streitet, dann streiten zwei Milliardäre, aber wenn Dichand gegen den "Falter" streitet, dann streitet ein Milliardär mit einer Zeitschrift, die von sich aus – und das wissen Sie doch – nicht die wirtschaftliche Potenz besitzt, um diese Auseinandersetzung führen zu können. (Abg. Dr. Krüger: Da unterbinden Sie dann Prozesse!)
Ich meine, gerade das ist ja prototypisch für die Auseinandersetzung auf dem Medienmarkt, daß nämlich jemand mit sehr viel wirtschaftlicher und natürlich pekuniärer Macht versucht, die Wettbewerbsbedingungen der anderen Teilnehmer, auf diesem sehr sensiblen Zeitungsmarkt so zu beeinflussen, daß er sich nicht mehr frei auf diesem Medienmarkt bewegen kann. Selbstverständlich ist es möglich, ein anderes Medium jederzeit mit Klagen einzudecken. Nur: Man macht es nicht. Man macht es nur dann, oder der Herr Dichand, oder sonst wer macht es nur dann, wenn er jemand zeigen will, wer der Herr auf diesem Medienmarkt ist. Und das hat jetzt der Herr Dichand eben einmal gezeigt: Nur: Er hat es am falschen Medium gezeigt. Wenn er sich mit dem Herrn Falk streitet, dann ist das sozusagen die persönliche Angelegenheit von Dichand und Falk, die offensichtlich ihre Trennung voneinander nicht verwinden konnten. Wenn aber Dichand mit Falter streitet, dann geht es um eine Frage der Medien- und Pressefreiheit und Pressevielfalt. Daher, werter Herr Kollege Krüger, meine ich, ist es eine ganz andere Sache.
Ich bemerke, es ist auch der Kollege Krüger nicht mehr da. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sei nicht so unfair!) Ich bemerke auch, daß die Ankündigungen, die gemacht wurden, daß wir nämlich heute eine großartige Debatte über die Medienvielfalt führen werden, daß wir in ein neues Kapitel der Auseinandersetzung über die Medien eintreten werden, offensichtlich nicht sehr ernst genommen werden. Denn wenn man sich anschaut, wie kurz diese Debatte insgesamt geführt wird, weiß man, wie sehr sie ernst genommen wird.
Herr Bundeskanzler! Ich kann auch Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie, obwohl Sie sich dazu bekannt haben, das Ansinnen, das in der dringlichen Anfrage der Liberalen enthalten ist, offensichtlich nicht sehr ernst nehmen. Sie sagten zum Beispiel noch vor Beantwortung der Fragen: So sehe ich in der Diskussion rund um ein zukünftiges Medienvolksbegehren noch nicht, was sein eigentliches Ziel ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundeskanzler! Sie wissen so wie ich, was die Ziele des Medienvolksbegehrens sind. Sie wollen sich vielleicht nicht dazu äußern. Das sei Ihnen unbenommen. Es ist Ihnen auch unbenommen, Ihre eigenen Ziele, wie Sie es dann auch tun, zu deklarieren. Nur: Das macht mir eigentlich schon wieder Angst, wenn Sie sagen: Ich möchte, daß es angesichts der rasanten