Rechtfertigung dafür, daß konfessionelle Privatschulen rechtlich zugesichert einen vollen Ersatz ihrer Personalkosten erhalten, während andere Privatschulen, mit Öffentlichkeitsrecht eventuell, nur auf Zuwendungen im Rahmen des Budgets hoffen können. Wenn es den Eltern schon möglich gemacht wird, eine Schulwahl nach ihrer Konfession oder nach ihren konfessionellen Vorstellungen zu treffen, dann muß es auch möglich gemacht werden, daß sich Eltern nach Maßgabe der pädagogischen Anschauung entscheiden können.
Dieses ungleiche Verhältnis wird ganz besonders deutlich, wenn man sich die Zahlen näher anschaut: Es gibt einfach keine sachliche Rechtfertigung dafür, warum die Republik für rund 60 000 Schüler, die an konfessionellen Privatschulen unterrichtet werden, mehr als 3 Milliarden Schilling aufwendet, während sie für 20 000 Schüler, die an anderen Privatschulen unterrichtet werden, nur relativ wenige Millionen Schilling aufbringen kann.
Meine Damen und Herren! Sie haben unseren Entschließungsantrag auf Gleichstellung – nicht auf Abschaffung von konfessionellen Schulen, sondern auf Gleichstellung – aller Privatschulen abgelehnt, aber wir Liberalen werden weiterhin für den Wettbewerb der Pädagogik unter fairen Bedingungen stehen, und wir sind überzeugt davon, daß eine Befreiung des Schulsystems aus dieser staatlichen Monopolisierung nur zu einer Verbesserung der Schulqualität und zu einer Weiterentwicklung unseres Schulsystems führen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine der letzten großen Studien über die österreichischen Bildungsausgaben stammt zwar aus dem Jahre 1978, aber ich glaube, sie hat immer noch Gültigkeit – ich zitiere –: "Keine Verwaltungsstelle einer österreichischen Gebietskörperschaft kann gegenwärtig einen Überblick über die Gesamtsituation der Bildungsfinanzen aller öffentlichen Ebenen besitzen." – Das ist eine Facette. Andererseits geht aus der öffentlichen Diskussion der letzten Zeit genauso wie aus den Anfragebeantwortungen der Unterrichtsministerin deutlich hervor, daß der Informationsstand des Bundesministeriums lückenhaft und unzureichend ist. Namhafte Bildungsökonomen weisen immer wieder darauf hin, daß nur über gesicherte und ausreichende Daten eine sinnvolle, eine ertragreiche, eine ernsthafte Diskussion über Bildungsfinanzierung möglich ist.
Auch eine im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Finanzen erstellte sehr aktuelle Studie aus dem Dezember 1994 macht das deutlich. Ich möchte Ihnen nur einige kurze Zeilen daraus vorlesen, zum Beispiel: Es sind verbesserte Planungsgrundlagen für die Finanzierung der weiteren Schulentwicklung notwendig. Es braucht eine erhöhte Transparenz. Es gibt keinen Überblick über die Kostenentwicklung im Schulwesen, insbesondere bestehen nach wie vor im Bereich der Bundesländer ganz grundlegende Informationslücken.
Genau diese Fakten haben uns eigentlich dazu geführt, einen Antrag auf Erstellung dieses Schulberichtes zu stellen, weil eben nur über eine ausführliche Darstellung und eine Analyse der Ist-Situation sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht ernsthaft über die Weiterentwicklung der Schule diskutiert werden kann und weil wir einfach einen guten Überblick über die finanziellen Aspekte des Schulwesens brauchen, damit wir auch bildungsökonomische Diskussionen sinnvoll durchführen können.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es war nur ein kleiner Zwischenfall im Unterrichtsausschuß, der es zumindest für mich sehr wahrscheinlich erscheinen läßt, daß eigentlich nicht Sie die Ursache für die Ungereimtheiten der österreichischen Schulpolitik und für diese völlige Unflexibilität sind. Es war für mich wirklich überraschend, es hat sich so offensichtlich dargestellt, und ich habe es persönlich als peinlich empfunden, daß Sie, gerade Sie, über diese, wie ich glaube, außerordentlich wichtige Studie nicht einmal Bescheid gewußt haben, weil Ihnen Beamte Ihres Ministeriums offensichtlich Informationen in diesem Bereich vorenthalten haben. Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, für Ihr eigenes Ministerium kann Ihnen niemand die Verantwortung abnehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.58