Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 189

ja nicht einmal, was Sie abstimmen oder wo Sie zustimmen! (Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuß!) Das habe ich ja gesagt, aber ich habe es verfolgt.

Auf Ihre Rechtfertigung, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Feurstein, bin ich neugierig. Denn jetzt die Schuld... (Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist zugewiesen! Er ist in einem Unterausschuß, und er wird rechtzeitig beschlossen werden!) Das glauben Sie, aber ich nicht (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihr Problem!) und die Vorarlberger auch nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, jetzt der SPÖ die Schuld zuzuschieben, wie es getan wird und wie es nachlesbar ist, das ist wohl die einfachste Methode! Das nimmt Ihnen aber in Vorarlberg niemand ab! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie haben gesagt, es wird so schnell wie möglich geregelt. Aber es kann gar nicht geregelt werden! (Abg. Dr. Khol: Aber da kann ich nur sagen: Warten Sie ein bißchen!)

Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, denn die Misere hat sich bereits im Vorjahr, als die Ferienordnung beschlossen wurde, abgezeichnet. Sie wissen ganz genau, daß damals unsere Kollegin Schaffenrath einen Antrag eingebracht und die Situation vorausgesehen hat. Denn hier wurde bereits alles wieder an den Bund zurückgeholt, was den Ländern die Möglichkeit gegeben hätte, sich in der Ferienordnung für ihre Anliegen zu entscheiden.

Es tut mir leid, meine Zeit ist leider um. (Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?) Aber ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre der Föderalismus angesagt, den Sie vorher propagiert haben! Sie wissen als Landesschulrätin ganz genau, wie die Situation in Vorarlberg ist, welche Ferienordnung besonders im Februar 1997 auf uns zukommt. (Abg. Mag. Steindl: Der Beschluß der Landeshauptleute kann das nicht umschmeißen! Das geht nicht!) Aber dann dürfen die Abgeordneten in Vorarlberg nicht solche Hoffnungen erwecken! Um das geht es mir heute! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und da sollen Sie schauen, wie Sie das regeln können!

Auf Vorarlberg kommt eine Situation zu, die nicht erträglich ist. Auch die Familien sind nicht einverstanden mit dieser Ferienordnung, die in eine Zeit fällt, in der Hochsaison ist in der Tourismuswirtschaft, in der die Eltern umso mehr zahlen müssen, wenn sie Schiurlaub machen wollen. Und das wurde ihnen versprochen. Es wurden Hoffnungen geweckt, und die sind zu Grabe getragen worden mit dem Beschluß, für eine solche Lappalie einen Unterausschuß einzusetzen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Herr Abgeordnete Kopf hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Kollegin Motter hat soeben behauptet, daß der von mir und dem Kollegen Feurstein eingebrachte Antrag zur Verlegung der nächstjährigen Semesterferien von meiner Partei nicht unterstützt würde.

Ich berichtige tatsächlich, daß das falsch ist. Dieser Antrag wird selbstverständlich von der ÖVP geschlossen mitgetragen. Frau Kollegin! Du verwechselst hier offensichtlich zwei Farben und zwei Parteien miteinander. Wir sind nicht die SPÖ (Abg. Schaffenrath: Eben!) , wir sind die ÖVP. Wir sind nicht die Roten, sondern die Schwarzen da herinnen. (Abg. Schaffenrath: Das haben wir erwartet!)

Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Gescheitert ist die Beschlußfassung nur daran, daß sich leider unser Koalitionspartner bisher nicht zu einer Zustimmung entschließen konnte. Wir hoffen weiterhin, daß die SPÖ diesem Antrag noch zustimmen und ihn einer positiven Erledigung zuführen wird. An uns liegt es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte, der Schlußteil war keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das war keine tatsächliche Berichtigung mehr!