Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 190

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Der Abänderungsantrag, den die Frau Abgeordnete Motter verlesen hat und der ausreichend unterstützt ist, wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Als nächste ist zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte, Sie haben das Wort.

21.58

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es sei mir nur ein Satz zur Frau Motter gestattet. Wenn eine Kollegin tatsächlich nicht dem Ausschuß und der dort herrschenden Diskussion beiwohnt, in so einer sensiblen Debatte von außen den Fortgang der Diskussion beurteilt und den dort eingesetzten Unterausschuß als ehrliches und strategisch keinesfalls unwirksames Instrument nicht ernst nimmt, dann beleidigt das alle parlamentarisch denkenden und handelnden Personen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!) Also zuerst nicht kommen und dann die Diskussion nicht ernst nehmen, das geht überhaupt nicht! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich zur heutigen Debatte noch etwas in Erinnerung rufen, damit sich das Mißverständnis in bezug auf mehr oder weniger Autonomie vielleicht aufklärt.

Was war denn der Anfang? – Die Angst vor Marktversagen, die Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und der Chancengleichheit für alle Menschen waren die Eckpfeiler der Konstruktion unseres Schul- und Hochschulwesens. Fragen der Bildungsökonomie bis hin zu makroökonomischen Zusammenhängen wurden und werden teilweise noch immer nicht genügend berücksichtigt und die Dimension der effizienten Ressourcenallokation unter Berücksichtigung bestimmter bildungs- und sozialpolitischer Ziele weitgehend ausgeklammert.

Ich erinnere daran, daß in Zeiten der Prosperität auf der Folie des weltweiten Trends zum verstärkten Einsatz von Bildungsmitteln – ich erinnere nur an Georg Pichs Warnung vor 30 Jahren – das Schulwesen immer nur linear, und zwar sowohl was die Mittel als auch was die Strukturen anlangt, ausgeweitet wurde.

Wir befinden uns heute in einer Zeit des Gleichhaltens der Mittel beziehungsweise des Abflachens der Ausgabenkurve. Die Regierung und die Volksvertretung sind vor entscheidende Aufgaben gestellt, das heißt, eigentlich vor einen Kurswechsel. Ordnungspolitische Maßnahmen sind daher mit besonderer Sorgfalt und keineswegs überhastet und keineswegs ferndiagnostisch kommentiert zu stellen.

Mit den heutigen Vorlagen lassen wir diese Sorgfalt walten und interpretieren damit praktisch und theoretisch Autonomie weiter. Ministerin Gehrer hat mit ihrem Programm ein Programm der Sorgfalt, des Augenmaßes und des Mutes vorgestellt; es folgen ihr in diesem Haus sehr, sehr viele, und zwar über die Koalitionsparteien hinaus.

Wir müssen aber davon ausgehen, daß wir in einer Zeit leben, in der wir keine definitiven Aussagen über die Zukunft machen sollen und daß keiner mehr zu sagen wagt: "more of the same", auch strukturpolitisch nicht. Wir können allenfalls Szenarien und ein wenig von dem entwickeln, was uns zugängig ist an Daten und Fakten.

Da muß ich auch wieder meine Vorredner korrigieren. Diese Studie aus 1978 – so, denke ich, hat die Kollegin gesagt – zu Bildungsökonomie und Bildungsfinanzierung ist bei Gott nicht die letzte; sie ist aber sowohl der Ministerin als auch im Ministerium bekannt. – Also da irrte die Vorrednerin, da ist diese nicht gut informiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muß auch zur Rednerin des Liberalen Forums zu diesen Tagesordnungspunkten sagen: Man kann nicht mehr Autonomie predigen und eigenmächtiges Handeln dabei befürchten. Autonomie gefordert und gewünscht kann nicht Regulierung verlangt heißen. Man muß sich auch auf diesem Wege entscheiden, was man möchte. Wir haben diese Diskussion im Ausschuß geführt, und ich denke, wir sollten sie wirklich sorgfältig und differenziert weiterführen.

Es ist hier auch ein Mißverständnis in bezug auf die FPÖ aufzuklären. Man kann natürlich in einem System, in dem man zum Beispiel Professoren auf Zeit hat, auch mit gutem Grund das


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