Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 191

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pragmatische, das heißt das definitive Dienstverhältnis legitimieren. Man kann daher auch hier nicht von einem notwendigen radikalen Entweder-Oder sprechen.

Herr Öllinger! Ich freue mich, daß Sie aufgeklärt wurden, sowohl darüber, was uns schulpolitisch seitens der Ministerin beziehungsweise des Ministeriums als auch seitens des Hohen Hauses ins Haus stehen wird. – Sie brauchen sich nicht zu fürchten!

Diesen absurden Einwand des Abgeordneten Grollitsch möchte ich zurückweisen: Er meinte nämlich, der Schulsport wäre mit dieser Regelung am Ende angelangt. – Absurditäten bringen die vermeintliche Wahrheit nicht eher zu einem Ergebnis.

Ich darf abschließend sagen: Ich begrüße diese heutigen Novellen. Die ÖVP, die SPÖ, viele weitere Abgeordnete, ebenso die Ministerin haben keine Angst vor dem Markt als Ordnungsprinzip im Bildungswesen. Sie haben auch keine Angst vor Management, vor Effizienzkriterien. Ich glaube, daß diesem Mutkonzept, diesem Entschlossenheitskonzept, diesem offensiven Konzept hier nicht nur viele Abgeordnete folgen werden, sondern viele Tausende Lehrer und noch mehr Tausende Eltern und Schüler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.

22.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie von dieser schultheoretischen Diskussion jetzt wieder ein bißchen in die Niederungen des alltäglichen Schulproporzes führen.

In meinen Augen gehören Schulleiter überhaupt zu den wichtigsten Personen in unserer Gesellschaft. Sie tragen erstens pädagogische Verantwortung, Sie sollten Managementqualitäten haben, und – was meiner Ansicht nach besonders wichtig ist – sie müssen die Kinder und die Jugend ins Herz geschlossen haben und diese lieben. Das heißt, wir brauchen Schulleiter aus Berufung – und nicht Schulleiter mit einer Parteibuchkarriere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Eben diese Parteibuchkarriere haben Sie verfassungsmäßig verankert. Ich zitiere aus der Schrift "Strukturreform im österreichischen Schulwesen", vorgelegt von den Amtsführenden Präsidenten der einzelnen Landesschulräte, in dem es heißt:

Österreich hat den Parteienproporz im Vollzugsbereich des Schulwesens verfassungsrechtlich verankert: Artikel 81a Bundes-Verfassungsgesetz. Und dieses Desaster tritt um so verläßlicher ein, je stärker der parteipolitische Einfluß auf den operativen Teil der Betriebe ist. Auch diese Erkenntnis teilen die verstaatlichten Betriebe mit dem Schulbetrieb, und so geht es weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Intention des zu diskutierenden Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes soll in Richtung Objektivierung gehen. Aber als gelernter Österreicher liest man eben auch zwischen den Zeilen. Und da es nun möglich gemacht wird, daß durch Festlegung besonderer Qualifikationen bereits vor der Ausschreibung einer Schulleiterposition bestimmte Qualitätsmerkmale festgelegt werden, kann natürlich diese Ausschreibung auf bestimmte Personen zugeschnitten werden. So kann man es natürlich wieder schaffen, daß man genau den gewünschten Proporzkandidaten in die gewünschte Leiterstelle hievt.

Wir Freiheitliche fordern eine tatsächliche Objektivierung der Vergabe von Schulleiterposten. Die moderne Personalwirtschaft bietet ja eine Reihe von Modellen zur Objektivierung dieser Postenvergabe an.

Sehr geehrte Frau Minister Gehrer! Im Zuge Ihrer Reformprojekte möchte ich Sie auf ein in der Praxis vorkommendes Kuriosum hinweisen. Es hat ursprünglich in Volksschulen und Hauptschulen Knaben- und Mädchenschulen mit jeweils getrennten Direktoren gegeben. Inzwischen –


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