Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 199

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Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit . – Ebenso stelle ich hier das Vorhandensein des verfassungsmäßigen Quorums fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Antrag des Unterrichtsausschusses ist mehrheitlich angenommen .

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 138 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Auch dieser Bericht ist mit Mehrheit angenommen .

Ich lasse jetzt über den Antrag des Unterrichtsausschusses abstimmen, seinen Bericht 137 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen .

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 101 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer für die Erteilung der Genehmigung ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Genehmigung erfolgt einstimmig .

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird, samt Titel und Eingang in 81 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Nur der Haupt ist dagegen!)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen . (Abg. Schieder: Gegen die Altkatholiken, Herr Kollege?)

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird, samt Titel und Eingang in 82 der Beilagen.

Jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Diejenigen Damen und Herren, die in dritter Lesung dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen .

Ich lasse schließlich über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird, samt Titel und Eingang in 83 der Beilagen abstimmen.


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