Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge bitte eine entsprechendes Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen .
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Besprechung der Anfragebeantwortung 341/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zur verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst mit der Ordnungszahl 341/AB.
Die Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.
Wir gehen in die Debatte ein, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß nach § 92 Abs. 5 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf. (Abg. Scheibner: 5 Minuten hätten auch gereicht!)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.41
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der EU-Beitrittsvertrag verpflichtet Österreich, bis 1997 eine elektronische Öko-Punkte-Abrechnung einzuführen. Wir haben daher eine Anfrage gestellt, wie es mit den Vorbereitungsmaßnahmen zu diesem System steht, wie die voraussichtliche Abwicklung sein wird und wie die Kontrollmöglichkeiten bei einem elektronischen Abrechnungssystem vonstatten gehen können.Herr Bundesminister! Es ist schön langsam peinlich, wie Sie und Ihre Regierungskollegen Schönfärberei betreiben und sich nicht den Probleme stellen, die es in Österreich in den verschiedensten Bereichen gibt. Herr Bundesminister, Ihre Antworten zu dieser Anfrage sind oberflächlich und ausgesprochen falsch (Beifall bei den Freiheitlichen) , genauso falsch wie die Ausgangsbasis und die Grundannahmen waren, als seinerzeit der Transitvertrag abgeschlossen wurde.
Herr Bundesminister! Weil Sie und Ihre Kollegen in der Regierung die Probleme nicht erkannt haben, sind seit dem Transitvertragsabschluß immer mehr Transitfahrten in Österreich zu verzeichnen. Ihre Politik hat es zu verantworten, daß die Zahl der Transitfahrten dramatisch ansteigt. – Ihre Anfragebeantwortung zeigt – und ich befürchte das auch –, daß das weiter so sein wird.
Herr Bundesminister! Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie mit Ihren Antworten zu dieser Anfrage im totalen Widerspruch zum EU-Protokoll des Ausschusses Öko-Punkte vom 30. November 1995 stehen? Ich möchte Ihnen das an einigen Beispielen erläutern:
Wir wollten zum Beispiel bei Frage 10 wissen: "Auf welche Art kann mit dem System zwischen bilateralen und Transitfahrten unterschieden werden?" – Ihre Antwort, Herr Minister, zeugt von einer gewissen Naivität diesem Problem gegenüber: Sie haben – sinngemäß – gemeint, daß alles sei kein Problem, die Unterscheidung sei gegeben und sichergestellt.
Herr Bundesminister! In diesem EU-Protokoll, das ich genannt habe, ist ausführlich dargestellt, wie schwierig die Unterscheidung zwischen Transit- und bilateralen Fahrten ist. Es ist weiters dargestellt, wie schwer die Kontrolle ist, wodurch es sehr, sehr schwer ist, Transitfahrten oder Schwarzfahrten zu erkennen.