Sie können einen Konsumenten dazu bringen, daß er jahrelang um sein Recht streitet, um seinen Auftrag endlich erfüllt zu bekommen. Sie können amerikanische Verhältnisse in unser System zaubern. Ich glaube aber nicht, daß dieses System unsere Wettbewerbsposition innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verstärkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch eines: Ihr Bad-Problem ist kein Problem der Gewerbeordnung, sondern einzig und allein eine Frage der Qualifikation. Welche Qualität hat der Unternehmer? Diesbezüglich gibt es heute schon so viele Möglichkeiten, nur manchmal reden die Leute von einer Farbe, die sie gar nicht kennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Gewerbeordnung soll nicht den Wettbewerb beschränken, sondern einen fairen Wettbewerb unter Qualifizierten sicherstellen. Man soll auch dort, wo sie keinen Sinn macht, die Gewerbeordnung ändern. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?) Die Liste der Möglichkeiten ist unbegrenzt. Es gilt aber nicht, das System als Ganzes über Bord zu werfen, sondern es an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.) Renovieren, nicht demolieren ist daher die Devise der Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)
9.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Er hat das Wort.9.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr froh, daß wir die Gelegenheit haben, diese Aktuelle Stunde auch während des Abgangs oder noch vor dem Abgang des Herrn Wirtschaftsministers abzuführen.Ich glaube, es steht uns als Opposition auch einmal ganz gut an, Meinungen von Herrn Peter und Herrn Haselsteiner hier sehr zu würdigen, weil ich glaube, daß die Liberalisierung der Gewerbeordnung leider Gottes viel zu spät in Angriff genommen wird. Sie wissen ganz genau, Herr Minister Ditz, daß Ihr Vorgänger, Minister Schüssel, im Jahr 1992 noch ein Schäuferl draufgelegt und diese Gewerbeordnung noch weiter mit Einschränkungen und Erschwernissen belegt hat. Sie selbst haben von Ihren Kollegen der Kammer ja gehört, welche Argumente schon wieder gegen eine Reform sprechen. Sie führen schon wieder neue Prüfungen gegen Insolvenzen ein, "Insolvenzprüfungen" werden diese von Herrn Präsident Maderthaner genannt. Daß die Prüfungen nicht ausreichend sind, soll der Grund sein, warum wir die Insolvenzen nicht endlich eindämmen können. – Das ist ja skurril. Es geht schon wieder in die falsche Richtung! Und von Ihnen, Herr Minister, hört man dann gleich eine sozialpartnerschaftliche Antwort: Wenn Sie von der SPÖ einmal anfingen, bei den Arbeitsinspektoratsgesetzen etwas zu machen, dann hätten wir bei der Gewerbeordnung auch schon viel früher etwas gemacht! – Das ist ja dasselbe Verhaltensmuster wie immer – wieder und wieder und wieder! Ich frage mich: Wann wird man daraus lernen? (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)
Das ist es, was wir Freiheitlichen kritisieren, auch wenn wir über die EU reden. Wir haben uns nicht "fit gemacht". Wir haben hier 1992 unter Wirtschaftsminister Schüssel noch Dinge beschlossen, die uns von der EU weg entwickeln. Die Niederlassungsfreiheit in Österreich ist zum Beispiel heute für EU-Einwohner viel größer als für uns Österreicher selbst! Wir bekommen noch zusätzliche Prüfungen aufgebrummt, wenn es nach Ihnen, den Herren und Damen von der Kammer, geht! Das halten wir für einen Unsinn.
Es ist absolut richtig, daß man den liberalen Vorschlag da und dort durchforsten muß. Es muß das Qualifikations- und Schulungselement natürlich immer wieder berücksichtigt werden. Man muß auch sehen – das steht in diesem Vorschlag auch drinnen –, daß man nicht alles freigeben kann. Von einer Goldgräbermentalität, Frau Abgeordnete Fekter, sind wir weit entfernt! Aber es können nicht nur die Blumenbinder und ähnliche Bereiche liberalisiert werden, sondern es muß schon mehr... (Abg. Mag. Stadler: Schottergräberin!) Richtig! Ich sage das zwar nicht, ich verstehe das ja. – Ich glaube, dort liegt der Hund begraben! Dieses jetzt scheinheilige Freimachen in Richtung gebundene Gewerbe und sie nicht mehr konzessioniert zu nennen, das ist auch wieder eine Finte, mit der wir demnächst konfrontiert werden. Aber wir werden gleich