Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z. 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1995, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst (III-33 der Beilagen).
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Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 700/J der Abgeordneten Dr. Pumberger und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen dringlich zu behandeln.
Das Verlangen ist darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Ich setze daher die Behandlung dieser dringlichen Anfrage für 16 Uhr fest.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend die Bezügegesetz-Novelle eine Frist bis zum 9. Juli 1996 zu setzen.
Es liegt darüber hinaus das ordnungsgemäß unterfertigte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der soeben bekanntgegebenen dringlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß dieser Debatte stattfinden.
Weiters teile ich mit, daß Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis zum 11. Juli 1996 zu setzen.
Auch hier liegt das ordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der dringlichen Anfrage beziehungsweise der daran anschließenden soeben erwähnten kurzen Debatte stattfinden. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt gleichfalls nach Schluß dieser Debatte.
Schließlich hat auch Herr Abgeordneter Mag. Peter beantragt, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 101/A betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz eine Frist bis zum 11. Juli 1996 zu setzen.
Eine zusätzliche Debatte wurde nicht verlangt. Dieser Fristsetzungsantrag wird daher nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gelangen.
Absehen von der 24stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die eigentliche Tagesordnung der heutigen Sitzung betrifft, ist es, um die Punkte 11 bis 20 in Verhandlung nehmen zu können, gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24stündigen Auflagefrist der Ausschußberichte Abstand zu nehmen.
Bei diesen Punkten handelt es sich um die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlagen