Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 85

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen lediglich mit einem der zur Verhandlung stehenden Problemkreise auseinandersetzen, und das ist die Frage Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte.

Mein unmittelbarer Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Kreis um keine neue oder neu diskutierte Problematik handelt. Es ist das ein Problem, das in all den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder aufgezeigt, immer wieder auf den Tisch gebracht worden ist und das eigentlich – dieser Ansicht sind auch wir Freiheitlichen – sehr dringend einer Lösung oder zumindest erster Ansätze in dieser Richtung bedürfte.

Wir haben uns immer zu Verfechtern der Forderung gemacht, diese Dinge nicht länger auf die lange Bank zu schieben, und wir stehen auch heute nicht an zu erklären, daß wir dem Entschließungsantrag, der den entsprechenden Punkt der Tagesordnung bildet, unsere Zustimmung erteilen werden.

Tatsächlich ist es so, daß man niemandem erklären kann, warum gleichartige Tätigkeiten, gleichartige Vorgänge unterschiedliche Beurteilungen nach sich ziehen, je nachdem, ob der betreffende Arbeiter, Angestellter, Vertragsbediensteter, Beamter – oder was einem noch einfallen mag – ist.

Es kommen Leute in die Kanzleien derer, die sich mit solchen Dingen befassen – das wird in der Arbeiterkammer nicht anders sein als bei der Gewerkschaft und ist auch bei den Anwälten so –, und schildern, was sie bedrückt. Sie kommen mit ihren Anliegen, haben Wünsche, haben Probleme. Und die erste Frage, um überhaupt beurteilen zu können, was man durchsetzen kann, ist: Was sind Sie eigentlich? Sind Sie ein Arbeiter, sind Sie ein Angestellter, wenn Sie im öffentlichen Dienst sind, sind Sie ein Vertragsbediensteter oder sind Sie ein Beamter?

Unterschiedliche Rechte, unterschiedliche Möglichkeiten, unterschiedliche Pflichten, unterschiedliche Lasten bei ein und derselben Tätigkeit – je nachdem, welche, oft zufällige, Einordnung der Betreffende in seiner Arbeitswelt gefunden hat. Das ist ungerecht! Und, meine Damen und Herren, die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die, glaube ich, von allen, auch von allen Fraktionen in diesem Haus als solche erkannt wird, muß man zumindest angehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das darf man nicht deshalb, weil es ein komplizierter und umfangreicher Komplex ist, wieder hinausschieben und wieder nicht anfangen, da darf man nicht wieder sagen: Es sind alle dafür!, tut aber eigentlich nichts, sondern da muß man endlich Schritte in Richtung Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten in die Wege leiten!

Es ist diese Unterscheidung in einzelne Kategorien von Arbeitnehmern – in gleiche und in gleichere, in gute und in bessere, in berechtigtere und weniger berechtigte – nicht nur eine ungerechte, nicht nur eine über weite Strecken unverständliche, sondern sie ist auch in überhaupt keiner Weise zeitgemäß.

Wir haben in den letzten Jahren gelernt, daß sich der Arbeitnehmer daran wird gewöhnen müssen, mobil zu sein – mobil nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern auch, weil wir alle uns wünschen, daß wir dort Schwerpunkte bilden können, daß sich dort Schwerpunkte von selbst bilden, wo sie gerade gebraucht werden; mobil in sachlich-beruflicher Hinsicht.