Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 110

Diese Reduzierung ist darauf zurückzuführen, daß durch die technischen Einrichtungen der Lärmpegel gesenkt wurde. Wenn der Anteil an Gehörgeschädigten auch immer noch sehr hoch ist, nämlich 53,7 Prozent, so werden diese Gehörschäden nicht nur durch das Tragen von Gehörschutz vermieden werden. Daher rate ich auch den Abgeordneten der FPÖ, die sich für eine Bestrafung von Arbeitnehmern einsetzen, wenn kein Gehörschutz getragen wird, sich eher dafür einzusetzen, daß der Lärmpegel mittels technischer Einrichtungen gesenkt wird (Beifall bei der SPÖ), denn ich kann abschätzen, was es heißt, bei großer Hitze sowie bei schwerer Arbeit mit einem Gehörschutz Leistungen erbringen zu müssen.

Abschließend möchte ich aber auch jenen Firmen danken, denen es ein Anliegen ist, gesunde Arbeitsplätze bereitzustellen und zu schaffen und die der Zusammenarbeit mit Arbeitsmedizinern und der Belegschaftsvertretung positiv gegenüberzustehen. Ich sehe den Bericht auch als Beweis dafür, daß nur eine unangemeldete Kontrolle durch die Arbeitsinspektion erfolgreich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Sozialbericht aus dem Jahre 1994 wurde uns bereits Ende 1995 zur Kenntnis gebracht, und wir führen die Debatte jetzt, Mitte 1996, durch. Verursacht wurde diese Verzögerung natürlich durch die vorgezogenen Nationalratswahlen im vorigen Jahr. Der Sozialbericht war eigentlich zeitgerecht in diesem Haus, wie wir es immer angeregt hatten, dennoch wird er viel zu spät diskutiert. Daran zeigt sich, daß diese Wahlen im Prinzip nichts verändert, sondern die Probleme eher vergrößert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Sozialbericht betrachte ich persönlich als ein Nachschlagewerk über Zahlen und Fakten darüber, welche Gesetze beschlossen wurden, wie sich diese ausgewirkt, welche Kosten sie verursacht und welche Entwicklung sie genommen haben und wie sich die Sozialleistungen im gesamten verteilen, aber auch als ein Nachschlagwerk über die Einkommensentwicklung, die Einkommensunterschiede, die Pensionsentwicklung, die Beschäftigungsentwicklung, die Arbeitslosenentwicklung und natürlich auch darüber, ob sich die Gesetzesänderungen bewährt oder nicht bewährt haben, wo der Hebel für die Zukunft angesetzt werden sollte und wo grundlegende Reformen notwendig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir hier eine Summe von Anträgen zu behandeln, die im Sozialausschuß vorberaten wurden und keine Zustimmung der Koalition gefunden haben. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, und es ist mir ganz einfach zu wenig und es kann auch kein Trost sein, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, daß wir in Österreich eine saisonbereinigte Arbeitslosenrate von 4 Prozent haben, aber im europäischen Raum, in der EU, eine Rate von 11 Prozent.

Wir haben auch ein geringes Angebot an offenen Stellen zu verzeichnen, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Warnende Worte von Wirtschaftsforschern, die aufzeigen, daß das Pensionssystem so nicht haltbar ist, werden anscheinend in den Wind geschlagen. Arbeitszeitmodelle werden kreiert, aber die Bundesregierung und die Sozialpartner scheinen hier ganz einfach überfordert zu sein. Wir haben es heute mit einer Welle von Frühpensionierungen zu tun, verstärkt jetzt auch noch durch das neugeschaffene Malussystem im Arbeitslosenversicherungsgesetz, welches erst im Frühjahr in diesem Hause beschlossen worden ist.

Meine Fraktion und ich selbst haben ja aufgezeigt, daß dieses Malussystem kontraproduktiv ist. Den Beweis dafür hat uns auch die Debatte zum Strukturanpassungsgesetz geliefert, als der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Herr Stummvoll, 14 Tage nachdem dieses Malussystem hier im Hohen Hause beschlossen worden war, gesagt hat, daß dieser Malus zu überdenken sei.