In der vorstehenden Darstellung werden unseriöse Praktiken und immens überhöhte Preise für Heilbehelfe aufgezeigt. Obwohl der Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits mit Anfrage Nummer 238/J vom 29. 2. 1996 auf diese gravierenden Mißstände zu Lasten der Beitragszahler und Patienten aufmerksam gemacht wurde, zog es der Bundesminister für Arbeit und Soziales vor, in seiner Beantwortung auf seine Unkenntnis und Unzuständigkeit im Einzelfall zu verweisen, anstatt unseriöse Absprachen und Begünstigungen abzustellen. Allein die Auslotung dieses Einsparungspotentials wäre eine weit lohnendere Aufgabe für die Aufsichtsbehörde als das Ersinnen neuer Belastungen für die Beitrags- und Steuerzahler.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat es bisher unterlassen, seinen gesetzlichen Auftrag zur Ausübung der Aufsicht über die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, wie er sich aus §§ 448 ff ASVG ergibt, wahrzunehmen. Eine entsprechende aktive Ausübung des Aufsichtsrechtes hätte den besorgniserregenden finanziellen Zustand insbesondere der Gebietskrankenkassen längst zum Anlaß nehmen müssen, die offenkundige Verschwendung und den leichtfertigen Umgang mit dem Geld der Beitragszahler abzustellen und den von den sogenannten Sozialpartnern in seltener und seltsamer Einigkeit geschützten Bereich zur Ordnung zu rufen.
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß seitens des Bundesministers für Arbeit und Soziales ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit und Soziales nachstehende
dringliche Anfrage:
1. Wie hoch war das Defizit der einzelnen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1995?
2. Wie hoch wird das Defizit der einzelnen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung voraussichtlich im Jahre 1996 sein?
3. Welche zusätzlichen finanziellen Belastungen werden den Krankenversicherungsträgern durch den Wegfall der unechten Umsatzsteuerbefreiung erwachsen, und welche Maßnahmen werden Sie treffen, um negative Auswirkungen dieser Mehrbelastungen zu verhindern?
4. Was sind die wesentlichen ausgabenseitigen Ursachen für die besorgniserregende Entwicklung der Gebarung der Krankenversicherungsträger?
5. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zur Sanierung der Gebarung der Krankenversicherungsträger im einzelnen zu treffen?
6. Planen Sie eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
7. Planen Sie eine Belastung des Steuerzahlers zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung?
Wenn ja, in welchem Ausmaß und welche Steuern sollen davon betroffen werden?
Wenn ja, aufgrund welcher Überlegungen rechtfertigen Sie die Heranziehung von Steuergeldern zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen?
8. Welche Leistungskürzungen planen Sie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung?
9. Aufgrund welcher Überlegungen rechtfertigen Sie die tatsächliche Verkürzung der Dauer des Krankengeldbezuges?