10. Planen Sie die Einführung weiterer Selbstbehalte in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß?
Wenn ja, aufgrund welcher Überlegungen rechtfertigen Sie die Einführung von Selbstbehalten, die naturgemäß Bezieher niedriger Einkommen überproportional treffen?
11. Planen Sie eine weitere Erhöhung der gegenwärtigen Rezeptgebühr von 35 S?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
Wenn ja, aufgrund welcher Überlegungen rechtfertigen Sie eine Erhöhung der Rezeptgebühr, die naturgemäß Bezieher niedriger Einkommen überproportional trifft?
12. Welche sonstigen Vorstellungen haben Sie bezüglich einer Sanierung der betroffenen Gebietskrankenkassen?
13. Werden Sie Maßnahmen setzen, die eine Verminderung der Zahl der Bediensteten und des Verwaltungsaufwandes der Krankenkassenversicherungsträger bewirken werden?
Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen werden Sie setzen?
14. Haben Sie geprüft, ob eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern zu Kosteneinsparungen führen kann?
Wenn ja, wie lautet das Ergebnis der Prüfung im einzelnen?
Wenn nein, warum nicht?
15. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt vor nunmehr 15 Monaten von Ihrem Aufsichtsrecht gegenüber den Krankenversicherungsträgern jemals Gebrauch gemacht?
Wenn ja, aus welchem Anlaß und in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
16. Planen Sie Änderungen hinsichtlich des Aufsichtsrechtes gegenüber den Sozialversicherungsträgern?
Wenn ja, planen Sie Änderungen bezüglich der konkreten Anwendung oder legistische Maßnahmen, und um welche Maßnahmen handelt es sich dabei im einzelnen?
17. Welche Gesamttarifverträge wurden seitens der Krankenversicherungsträger beziehungsweise des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit Heilmitteln und Heilbehelfen abgeschlossen?
18. Wer waren die jeweiligen Vertragspartner der Krankenversicherungsträger beziehungsweise des Hauptverbandes?
19. Wer hat seitens der Krankenversicherungsträger beziehungsweise des Hauptverbandes die jeweiligen Gesamttarifverträge abgeschlossen?
20. Wer war seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Verträgen und in welcher Funktion befaßt?
21. Welche der abgeschlossenen Gesamttarifverträge wurden seitens der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Ausübung des Aufsichtsrechtes ohne Beanstandung genehmigt und welche aus welchen Gründen nicht?
22. Haben die Krankenversicherungsträger beziehungsweise der Hauptverband die Beanstandungen in jedem Fall beachtet?