Wenn ja, inwieweit?
Wenn nein, in welchen Fällen und warum nicht?
23. Warum haben Sie in Ausübung Ihrer Aufsichtspflicht über die gesetzliche Krankenversicherung niemals bemängelt, daß bei einzelnen Firmen aufgrund eines überhöhten Tarifs mancher Produkte vom Patienten ein höherer Selbstbehalt verlangt wird, als der Abgabepreis nach der Apothekertaxe ausmacht?
24. Warum haben Sie in Ausübung Ihrer Aufsichtspflicht über die gesetzliche Krankenversicherung niemals bemängelt, daß für manche Produkte einzelner Firmen zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler Handelsspannen bis zu 1 000 Prozent akzeptiert werden?
25. Ist Ihnen die ARGE Orthopädie bekannt?
Wenn ja, aus welchen Personen, Firmen beziehungsweise Organisationen setzt sich die ARGE Orthopädie zusammen?
26. Mit welchen Aufgaben ist die ARGE Orthopädie seitens des Hauptverbandes betraut worden?
27. Seit wann ist Ihnen bekannt, daß der Hauptverband einen neuen Gesamttarif ausarbeitet? Welcher Einrichtungen, welcher Firmen beziehungsweise Organisationen bedient er sich hiebei?
28. Wie beurteilen Sie als Aufsichtsorgan das Auftreten der ARGE Orthopädie als Verhandlungspartner des Hauptverbandes im Hinblick auf die gegebene Personen- und Firmenverflechtung vor allem aus Sicht des freien Wettbewerbes der Anbieter und unvereinbarer Tätigkeiten?
29. Haben der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie die Gebietskrankenkassen dem Forschungsinstitut für Orthopädietechnik Aufträge erteilt?
Wenn ja, welche konkreten Aufträge wurden erteilt und welche Kosten sind daraus erwachsen?
30. Wie hoch beziffern Sie den für die Patienten, Beitragszahler, Steuerzahler sowie die Krankenkassen durch überhöhte Tarife entstandenen Schaden in den letzten fünf Jahren?
31. In welcher Weise werden Sie im Rahmen Ihres Aufsichtsrechtes dafür sorgen, daß in allen Bereichen überhöhte Tarife abgesenkt, die Qualität sichergestellt und Insidergeschäfte beziehungsweise wettbewerbsverzerrende und der freien Marktwirtschaft widersprechende Verhältnisse abgestellt werden?
In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 4 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu beantworten.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der dringlichen Anfrage erhält Abgeordneter Dr. Pumberger das Wort. – Bitte sehr.
16.02
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche) (Der Redner kommt mit Heilbehelfen zum Rednerpult und stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Halskrause – Einkauf: 60 S, Verkauf: 822 S, Aufschlag: 1 270 %" vor sich auf das Pult. – Rufe: Oje! Oje! – Abg. Dr. Haider: Viel Geld, Freunde! Milliarden!): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Heute lese ich im "Kurier" einen ganz kleinen Artikel unter der Überschrift: "Ratlosigkeit über die Kassen-Finanzen". Darin steht, daß sich die Abgeordneten von Rot und Schwarz, die Vertreter des Hauptverbandes der Sozialversicherung wieder einmal geeinigt haben, nichts auszuplaudern. Sie sind nach außen hin ohne Ergebnis wieder auseinandergegangen. Das