einzige, was sie vereinbart haben, obwohl die Belastungen, die die Österreicherinnen und Österreicher jetzt in dem neuen Belastungspaket III zu erwarten haben, unmittelbar vor der Tür stehen, war, über Details Stillschweigen zu bewahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Stillschweigen wollen wir Freiheitliche brechen, umso dringlicher ist die freiheitliche dringliche Anfrage an den Herrn Sozialminister, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was ihnen an neuerlichen Belastungen bevorsteht. Wir Freiheitliche haben daher heute diese dringliche Anfrage mit 31 Detailfragen an Sie gestellt, und wir warten gespannt darauf, sie beantwortet zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Krankenkassendefizit ist niemandem mehr neu. Da es viele fette Jahre gab, in denen sie Rücklagen bilden konnten, lebten und leben die Funktionäre heute noch wie die Maden im üppigen Speck. Dort konnten sie sich suhlen, und sie suhlen sich heute noch. Aber Sie sind nicht gewillt, bei den Funktionären, bei der Kasse selbst einzusparen. Das einzige Rezept, das Sie haben, ist, Beiträge zu erhöhen, Rezeptgebühren zu erhöhen und Leistungen zu kürzen. – Dabei machen wir Freiheitliche aber sicher nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Allein die Wiener Gebietskrankenkasse steht mit minus 700 Millionen Schilling für 1996 in der Kreide. Abgeordneter Schwimmer als Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse – er sitzt zufällig neben dem Abgeordneten Höchtl, der uns auch bekannt ist aus den letzten Medienberichten – wird nicht umsonst von seinen Freunden in der ÖVP als der Zacharias der ÖVP bezeichnet, denn er ist ja mit hauptverantwortlich, daß in der Wiener Gebietskrankenkasse keine Reformen durchgezogen wurden. Er hat alles mitgetragen, und er wird auch heute Rede und Antwort stehen müssen. Ich hoffe, daß er sich auf die Rednerliste setzen läßt.
Die Krankenkasse in Oberösterreich, gerade jene Kasse, der ich schon vor einem Jahr den höchsten Personalstand von allen österreichischen Gebietskrankenkassen – mit Ausnahme von Wien, denn die schlägt sogar noch die oberösterreichische – nachgesagt habe, hat dann in einer unverschämten Art und Weise gegen mich intrigiert. Sie hat gesagt, daß ich als Vertragsarzt der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse besser den Maulkorb umgehängt kriegen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Unglaublich. – Sie hat gesagt, ich würde ganz gut leben von der Gebietskrankenkasse und solle daher den Mund halten. Ich solle als Obmann des Gesundheitsausschusses ausgetauscht werden, weil ich den Personalstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse kritisiert habe. Dabei habe ich nichts anderes gemacht, als den Rechnungshof zitiert, der diese Kritik in derselben Weise angebracht hat.
Genau jene Kassen, die den höchsten Personalstand haben, die die höchsten Personalzuwächse pro Jahr haben, genau jene Kassen sind es, die die höchsten roten Zahlen schreiben. Da gibt es doch eine Parallele, die nicht zu übersehen ist. Bevor man neue Belastungen auf die Bürger niederprasseln läßt, wäre es daher notwendig, mit der Reform der Krankenkassen bei sich selbst zu beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Steirische Gebietskrankenkasse baut, obwohl sie heuer mit 430 Millionen Schilling Defizit rechnen muß und das alte Gebäude noch ausreichend wäre, einen neuen Marmorpalast für ihre Funktionäre, einen Marmorpalast um 300 Millionen Schilling mit zusätzlichen Arbeitsstellen und Bürogebäuden, obwohl sie Arbeitsplätze abgebaut haben will; zumindest spricht sie davon. Gleichzeitig werden die Leistungen für die Patienten gekürzt. Das ist eine Sache, die einfach nicht mehr zusammenpaßt, und die Österreicherinnen und Österreicher werden sich das auf lange Zeit wirklich nicht gefallen lassen.
Herr Bundesminister! Da sind Sie als Ideenfinder gefordert, aber Ihre Ideen, die ich bisher wahrgenommen habe, bestanden aus nichts anderem, als eventuell die Selbstbehalte zu erhöhen, die Rezeptgebühren zu erhöhen – es war schon von einer Anhebung auf bis zu 60 S pro Medikamentenpackung die Rede –, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten zu erhöhen. Das ist das einzige, was Ihnen einfällt.
In der Wahlbewegung 1995 hat der Bundeskanzler noch gesagt, daß die Pensionisten – in einem Brief hat er sie verständigt – ja nicht schwarz oder freiheitlich wählen sollen, denn die