nehmen ihnen vieles weg. Tatsache ist, daß es genau umgekehrt ist. Gerade die Pensionisten, die chronisch Kranken, die Langzeitkranken, die sind es, die durch Ihre Gesundheitspolitik am schwersten geschädigt werden. Die müssen wir unterstützen, und diese Unterstützung finden sie bei uns Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wollen auch die Krankenversicherungsbeiträge bei den Arbeitern, aber vor allem bei den Angestellten erhöhen, habe ich gehört, und ich glaube, daß das auch in den nächsten Wochen beschlossen werden wird. Sie kürzen die Leistungen, indem Sie das Krankengeld, das bisher bis zu eineinhalb Jahren ausbezahlt wurde, jetzt auf ein Jahr reduzieren. Die Rede war sogar schon von den gesetzlich vorgeschriebenen 26 Wochen Krankengeld pro Jahr. Da trifft es wieder nicht jene, die einen Kurzzeitkrankenstand brauchen, sondern jene, die schwere Verkehrsunfälle, schwere Arbeitsunfälle erlitten haben und oft einen jahrelangen Krankenstand benötigen. Gerade jene werden von dieser Maßnahme getroffen, und Sie als Sozialminister sind auch hier gefordert, das nicht einreißen zu lassen und gegen das Vorhaben der Wiener Gebietskrankenkasse, das Krankengeld nur mehr 26 Wochen auszubezahlen, entschieden einzuschreiten und es zu verhindern.
Es ist in der geplanten 53. ASVG-Novelle noch einiges an Kürzungen geplant. Die Rezepte von Wahlärzten werden nicht mehr bezahlt. Die Patienten müssen mit dem Rezept zum Chefarzt laufen, der bewilligt nicht, und dann müssen sie die hohen Preise in den Apotheken selbst bezahlen. Die Patienten, die Dauermedikamente, oft lebenswichtige Medikamente brauchen, die sozial Schwachen, die Kranken sind wieder die Draufzahler – und Sie mit Ihrer sozialdemokratischen Sozialpolitik sind wirklich einer, der bisher völlig gescheitert ist.
In den 15 Monaten – ich weiß nicht, sind es schon 18 Monate, ich glaube, es sind 15 Monate –, in denen Sie im Amt sind, haben Sie in Ihrer Mentalität als Eisenbahnergewerkschafter weitergewurschtelt. Sie tun nichts anderes, als zu beschwichtigen. Sie sagen immer: Es ist alles nicht so schlimm, es zahlt keiner drauf; die soziale Krankenversorgung ist gesichert, und niemand braucht zu fürchten, daß er zusätzlich belastet wird.
Die Österreicher wissen ganz genau, daß sie das fürchten müssen. Ich erfahre das jeden Tag in meiner Praxis, daß Medikamente nicht mehr bewilligt werden, die vom Krankenhaus, von Spezialisten verordnet werden. Der praktische Arzt, der sich Chefarzt tituliert, geht her und bewilligt das ganz einfach nicht mehr. Die Bauernkrankenkasse, Herr Kollege Donabauer, bewilligt Herzpräparate, etwa Nitropflaster für herzkranke Patienten, die von Spezialisten verordnet werden, nicht mehr. Sie als Obmann der Bauernkrankenkasse sind österreichweit hauptverantwortlich. Sie fahren mit dem dicken bauernkassenfinanzierten Dienstwagen mit Chauffeur herum (Abg. Donabauer: Ja!), und Ihre Zwangsversicherten lassen Sie im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!)
Ich verstehe überhaupt nicht, daß Kassenfunktionäre wie Dr. Schwimmer oder Herr Donabauer zugleich Abgeordnete zum Nationalrat sind, also diese beiden Funktionen ausüben. Ich glaube, daß hier eine deutliche Interessenkollision besteht, denn das ist meines Erachtens nicht vereinbar, daß Sie hier Gesetze beschließen und auf der anderen Seite die Interessen der Kasse und nicht die Interessen der Patienten vertreten, also zur Aufrechterhaltung dieser Mißwirtschaft der Krankenkasse beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hier sollten Sie als Bürgervertreter agieren, und dort agieren Sie als Vertreter der Bonzen und der Funktionären, die mit dicken, fetten Dienstwagen herumfahren und denen die Patienten mittlerweile meines Erachtens schon ziemlich egal sind.
Es gäbe ja genug Einsparungsmöglichkeiten. Alleine der sozialpartnerschaftliche Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen spricht von 13 Milliarden Schilling Einsparungspotential ohne neue Mehrbelastung für die Patienten, ohne Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie nur einmal anfingen, bei den Sozialversicherungen ordentlich zu reformieren und diese zu durchforsten, dann wäre schon sehr viel getan. Der Herr Minister hat auch schon einmal von der Zusammenlegung der Sozialversicherungen gesprochen. Es freut mich, daß Sie