Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 126

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einen freiheitlichen Wunsch aufgegriffen haben. Mittlerweile haben Sie ihn jedoch offensichtlich schon wieder verworfen. Aber denken Sie noch einmal darüber nach. In einer meiner Fragen habe ich auch darauf hingewiesen. Vielleicht bekommen wir heute eine Antwort darauf.

Sorgen Sie dafür, daß die Verwaltungskosten abgebaut werden. 4 Milliarden Schilling betragen allein die Verwaltungskosten – 4 000 Millionen Schilling! –, und diese Zahl ist noch immer frisiert. In den Verwaltungskosten sind nämlich die Kosten für die ärztliche Verrechnung für die 40 000 Vertragsärzte nicht enthalten, und das macht noch einmal 2 oder 3 bis 4 Milliarden Schilling aus. Die Verrechnungskosten für die Ärzte werden zu den Honoraren gezählt, aber nicht zu den Verwaltungskosten der Krankenkassen. (Abg. Dr. Haider: So ist es!) Ja, das ist wirklich wahr, Sie können ruhig danach eine tatsächliche Berichtigung machen. Ich glaube, Sie werden es sich aber sehr gut überlegen, Herr Kollege Donabauer!

Ich komme zum Kern der Sache. Sie warten schon alle gespannt darauf. Wo können wir denn einsparen? Wo sind denn große Mißstände? – Wir Freiheitlichen haben in den vergangenen Wochen schon einige Aspekte aufgezeigt. Beispielsweise bei den Heilmitteln. Heilmittel sind Medikamente, da könnten Sie ohne weiteres dafür sorgen, daß vom Hauptverband – und Sie sind ja die oberste Aufsichtsbehörde des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger –, der die Preise mit den Pharmafirmen aushandelt, europagemäße Preise ausgehandelt werden, damit wir in Österreich im Preisniveau bei Medikamenten nicht noch über dem europäischen Durchschnitt liegen. Sorgen Sie einmal dafür, daß wir über die Medikamentenmultis, über die Chemiekonzerne ordentliche Preise bekommen, denn da könnten wir schon ein paar hundert Millionen, vielleicht sogar 1 Milliarde Schilling einsparen!

Ein großer Mißstand – das ist ein Problem für sich – besteht auch bei den Heilbehelfen. Ich habe Ihnen nicht umsonst ein paar Heilbehelfe und auch ein Zetterl mitgebracht – Sie bezeichnen das auch als Taferl, aber für ein Taferl ist es ein bißchen zu wenig stark –, das Sie ruhig lesen können.

Bei den Heilbehelfen gibt es ein ganz kompliziertes System, wie die Patienten dazu kommen. Da werden Tarife ausgehandelt, Tarife zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Bundesinnung der Bandagisten. Bei dieser Bundesinnung der Bandagisten sind die Hauptverhandler wieder jene, die Vertreter der großen, einflußreichen Bandagistenfirmen sind, denen es darum geht, ihren Markt zu sichern, die Generalimporteure gewisser Produkte sind, die den Markt bei verschiedendsten Produkten in Österreich beherrschen.

Das sind Firmen, die Artikel containerweise aus Thailand oder aus Korea nach Österreich importieren und diese dann ohne Prüfzeichen als solche gegen Verordnung an die Patienten abgeben. (Abg. Seidinger: Sind da Videos aus Hongkong auch dabei?) Es werden Preise ausgehandelt, Herr Kollege, die darauf ausgerichtet sind, daß die Patienten Qualitätsprodukte mit Prüfzeichen bekommen, also Produkte mit hoher Qualität. Darauf basiert der hohe Preis, aber dieser hoher Preis wird eindeutig unterlaufen, indem oft nicht das ausgeliefert wird, oft den Patienten nicht das angeboten wird, was ihnen tatsächlich zusteht.

Da wären Sie wieder gefordert, Herr Bundesminister! Da wären Sie gefordert, Ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen, und beim Hauptverband einmal für Ordnung zu sorgen, damit diese Mißstände abgeschafft werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen dazu ein paar Beispiele aufzählen (der Redner hält vier Halskrausen in die Höhe), zum Beispiel diese Halskrausen, die Ihnen schon bekannt sind. Halskrausen sind relativ einfache Produkte. Sie werden verordnet, wenn man sich eine Halswirbelverstauchung zuzieht, bei Auffahrunfällen beispielsweise. Das kommt in Österreich pro Jahr Abertausende Male vor, und der relativ geringe Preis hiefür multipliziert sich im Laufe des Jahres auf das Vielfache, auf das Abertausendfache. Diese Halskrausen werden auf dem Markt angeboten, und die meisten Bandagistenfirmen, vor allem die Großkonzerne, die den Markt in Österreich beherrschen, kaufen diese Produkte um sage und schreibe 60 S ein! Einkaufspreis also 60 S, ausgehandelt mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger – Sie, Herr Bundesminister, als oberstes Aufsichtsorgan sind dafür verantwortlich – ist jedoch ein Preis von 822 S. Das ist hier deutlich zu


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