ganz ab. Er verhandelt gar nicht mehr mit der Innung, sondern nur mit ein paar Mitgliedern der Innung, die sich zur Arbeitsgemeinschaft Orthopädie zusammengeschlossen haben, und zwar mit Herrn Dr. Ivanic, der der Schwiegersohn eines Großbandagisten namens Radl ist, und mit einem anderen Großbandagisten namens Lambert. Diese machen jetzt den Preiskatalog. Wenn sich die kleinen Bandagisten mit ihren Produkten in diesem Katalog wiederfinden wollen, dann müssen sie allein schon für das Zusenden der Formulare, die für die Einreichung ihrer Produkte notwendig wären, 3 000 S an diese Arbeitsgemeinschaft zahlen. Da haben sie aber überhaupt noch nichts. Und dann müssen sie noch pro Produkt, das in diesem Katalog verewigt wird, weitere 5 000 S zahlen. Die kleinen Bandagisten stöhnen unter dieser Belastung. In Zusammenarbeit mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger macht die Arbeitsgemeinschaft Orthopädie diesen Unfug und belastet die kleinen Bandagisten.
Herr Sozialminister! Wissen Sie nichts davon? Haben Sie schon einmal etwas davon gehört? – Sie sitzen hier und staunen. Ihr Staunen ist Ihnen richtiggehend anzusehen. Sie sind verblüfft. Sie haben offensichtlich noch nie etwas davon gehört. Heute wissen Sie es. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Heute haben Sie sich hoffentlich schon darüber informiert, welche Skandale bei diesem Hauptverband und allen damit verbandelten Firmen herrschen. Ich hoffe, daß unsere heutige dringliche Anfrage dazu beiträgt, diese Skandale einmal aufzudecken und auch zu unterbinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist fast schon grotesk: Diese Firma ARGE Orthopädie teilt diese Medikamente ein – in Zusammenarbeit mit dem Hauptverband, wohlgemerkt – in Ja-Produkte und Nein-Produkte. Ja-Produkte heißt: Die Kosten werden von der Kasse übernommen. Der Patient zahlt, soweit er nicht gebührenbefreit ist, seine 259 S.
Die Nein-Produkte sind jene Produkte, die der Patient erst einmal selbst zahlen muß, bei denen ein Aufpreis von 110 Prozent verlangt wird, während bei den Ja-Produkten ein Aufpreis von 65 Prozent verlangt wird.
Jetzt geht der Patient, wenn er ein Nein-Produkt verordnet bekommen hat, einmal zum Bandagisten, und zahlt den vollen Betrag, der noch dazu erhöht worden ist, weil ein doppelt so hoher Aufschlag als bei den Ja-Produkten genehmigt worden ist. Dieser Betrag wird ihm dann zu höchstens 40 Prozent von der Sozialversicherung refundiert. Er hat also mehr Wege und höhere Kosten.
Wie kommt es zu diesen Ja- und Nein-Produkten? – Ich haben diesen Katalog, den es offiziell noch gar nicht gibt, schon gesehen. Interessant ist wieder eine Feststellung, die ich da gemacht habe, nämlich daß gerade jene Firmen, die in dieser Arbeitsgemeinschaft Orthopädie sitzen, besonders viele Ja-Produkte auf ihr Konto buchen können. Bei den ersten fünf, sechs Produkten einer gleichwertigen Liste steht: Ja, Ja, Ja, Ja, Ja. – Dann schaut man die Firma an und sieht, daß das großteils mit prozentuell gesehen überwältigender Mehrheit Firmen sind, die direkt in der ARGE sitzen oder ein ganz nahes Verhältnis zur ARGE haben, weil diese Firmen großteils wieder untereinander verbandelt sind.
Auf der Strecke bleibt der kleine Bandagist. Er macht gute Arbeit, zahlt aber drauf, denn er bekommt ein Nein-Produkt. Die Patienten können sich das nicht leisten, somit bleibt er auf seinem Produkt sitzen, und das große Geschäft machen wieder jene, die bei dieser Arbeitsgemeinschaft aktiv mitwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher werden wir auch heute einen Antrag auf eine Rechnungshofsonderprüfung einbringen. Wenn mehr als 20 Abgeordnete – das sind wir – das unterzeichnen, dann ist der Rechnungshof quasi schon durch diesen Antrag beauftragt, die Gebarung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger insbesondere hinsichtlich der Heilmittel und Heilbehelfe sowie der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der Organisationsstruktur und der Bautätigkeit zu prüfen.
Herr Bundesminister! Ich bin schon sehr gespannt auf diesen Rechnungshofbericht. Dabei werden wir noch viel erfahren. Der Rechnungshof hat bisher schon viel kritisiert, beispielsweise