Mißstände beim Personalstand bei den Gebietskrankenkassen. Wenn uns das Ergebnis dieser Sonderprüfung durch den Rechnungshof vorliegt, dann werden wir sehen, was noch nicht aufgedeckt ist. Es wird noch vieles nicht aufgedeckt sein, denn das, was wir heute berichten – viele freiheitliche Redner, die nach mir noch reden werden, werden Ihnen noch viele Details schildern können –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist noch sehr viel im Verborgenen. Daher glaube ich, daß dieser Antrag auf eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof ganz wichtig ist. Und ich freue mich schon auf das Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber solange die Abgeordneten von Rot und Schwarz, die bei den Sozialversicherungen führende Positionen ausüben, hier im Parlament sitzen, solange ausgediente politische Funktionäre bei den Sozialversicherungen hochdotierte Zufluchtstätten finden und dort wie die fetten Maden im üppigen Speck leben und sich dort suhlen, so lange wird niemand an diesem System der gesetzlichen Sozialversicherungen mit dem Hauptverband an der Spitze rütteln können. Sie werden doch nicht so blöd sein und am eigenen Ast sägen. Es wird so kommen wie bei der Verstaatlichten: Man wartet zu. Dort ist auch die Mißwirtschaft bis an das Ende getrieben worden, bis das Defizit so groß war, daß einfach die Finanzierbarkeit nicht mehr gegeben war. Und dann ist der Reformwille ein Muß, auch wenn er derzeit noch nicht erkennbar ist.
Dann wird es hoffentlich auch bei den sozialen Krankenversicherungen einen Reformwillen geben. Dann wird es hoffentlich auch dort einen Willen dazu geben, wie es bereits in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, daß man private Sozialversicherungen abschließen kann, und daß man nicht an die gesetzliche Zwangsversicherung gebunden ist. Denn wenn sich die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft noch so viel mehr gefallen lassen müssen wie etwa Leistungskürzungen bei Erhöhungen der Beiträge, dann werden sie nicht mehr mitspielen. Dann werden sie das Angebot, das dann zwangsläufig kommen wird, nämlich sich privat zu versichern, beanspruchen. Und sie werden dort – das kann ich Ihnen versichern – wesentlich bessere Versorgungen bei günstigeren Tarifen bekommen, und sie werden mit den privaten Sozialversicherungen sehr zufrieden sein, die es dann hoffentlich bald, so wie in der Bundesrepublik Deutschland jetzt schon, geben wird.
Bis dahin wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen. Aber ich hoffe, daß uns unsere heutige dringliche Anfrage, Herr Bundesminister, ein kleines Stück weitergebracht hat, daß die Mißstände des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger inklusive der einzelnen Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsanstalten einmal aufgezeigt werden, daß Sie als oberste Aufsichtsbehörde von Ihrem Aufsichtsrecht Gebrauch machen und daß Sie auch – das haben wir Freiheitlichen schon mehrmals gefordert – nicht nur das Aufsichtsrecht, die Aufsichtspflicht, sondern daß Sie auch einmal das Durchgriffsrecht bekommen, ein Durchgriffsrecht, Herr Bundesminister, das Sie in die Lage versetzt, Mißstände aktiv abstellen und beseitigen zu können.
Das wäre ein Anliegen der Freiheitlichen. Das soll in nächster Zeit durchgesetzt werden, dann werden in Zukunft die Mißstände, die Skandale der sozialen Krankenversicherungen vielleicht etwas hintangehalten werden, und wir – die Österreicherinnen und Österreicher – werden vielleicht dann doch auch einmal die Möglichkeit erhalten, uns aufgrund dieser Mißstände der sozialen Krankenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung privat sozial- und krankenversichern zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.16.41
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Bevor ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen komme, möchte ich zum letzten Satz feststellen, daß grundsätzlich das österreichische Gesundheitsvorsorgesystem, das System der Krankenbehandlung und die Finanzierung im Wege der sozialen Krankenversicherung keinen internationalen Vergleich und keinesfalls einen Vergleich mit privaten Versicherungen zu scheuen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)