Mit unserem System ist es bisher durchaus gelungen, den medizinischen Fortschritt, den es im Bereich der Therapie, im Bereich der Krankenbehandlung gibt, allen Österreicherinnen und Österreichern zugute kommen zu lassen, denn praktisch befinden sich derzeit fast 100 Prozent im Bereich der sozialen Krankenversicherung, und sie sind mit diesem System überwiegend zufrieden. Ich erwähne hier ganz bewußt, daß es dieses System unserer sozialen Krankenversicherung ermöglicht hat und weiter ermöglichen wird, daß alle Österreicherinnen und Österreicher – unabhängig von ihrem Einkommen – an den Fortschritten der Medizin, an den Fortschritten der Gesundheitsvorsorge, an den Fortschritten der Diagnosemöglichkeiten und der Therapiemöglichkeiten teilhaben. Jede weitere Reform in diesem Bereich muß daher als oberstes Ziel haben, daß alle – unabhängig von ihrem Einkommen – an den Fortschritten der Medizin teilhaben können, daß allen in gleicher Weise die guten Möglichkeiten der Diagnose und der Therapie zur Verfügung stehen. Das muß oberstes Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ausbeuten tun Sie sie, belasten!)
Selbstverständlich müssen wir, wie in allen anderen Bereichen, natürlich immer bestrebt sein und sind auch immer bestrebt, daß diese Möglichkeiten des medizinischen Fortschrittes auch zu vernünftigen und vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Daher ist es auch in der jetzigen Diskussion unser erstes und oberstes Ziel, Kostensenkungen in allen Bereichen durchzuführen, in denen sie möglich sind: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der medizinischen Versorgung, im Bereich der Heilmittel, im Bereich der Medikamente – auch durch intensivste Preisverhandlungen. (Abg. Ing. Reichhold: Dann fangen Sie einmal an! – Abg. Dr. Haider: 1 000 Prozent Handelsspanne! Das ist ein Betrug am Volk, ein Betrug am Bürger!)
Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)
Sie haben bisher feststellen können, daß wir auch in allen anderen Bereichen der sozialen Sicherheit in Österreich ein sehr gutes System haben, daß wir anders als in anderen Staaten Europas auch angesichts der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung all unsere Sozialsysteme – beispielsweise das vorbildliche Pflegegeldsystem – aufrechterhalten (Abg. Dr. Haider: Ein gutes System für die Mafiosi!) und daß alle Korrekturen, die zur Budgetkonsolidierung erforderlich sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch ein Selbstbedienungsladen!), so erfolgen, daß sie sozial gerechtfertigt, sozial verständlich und verträglich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und nach den gleichen Prinzipien gehen wir auch bei der Konsolidierung im Bereich der Krankenversicherungen vor.
Ich habe heute schon einmal diese dringliche Anfrage zitiert: Wenn sie das Ziel hat, daß Sie wissen möchten, wie jetzt vorgegangen wird, welche Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets getroffen werden, dann verweise ich nochmals darauf: Die 53. Novelle ist derzeit in Begutachtung, und ich habe bereits öffentlich und mehrfach erklärt (Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Meldung!) , daß nach all den Verhandlungen und Beratungen mit dem Hauptverband, mit den Sozialpartnern, mit der Ärztekammer, mit den Spitalserhaltern, mit der Pharmaindustrie und so weiter die Maßnahmen bis Ende Juni vorgelegt werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, Herr Minister!) und daß diese Maßnahmen noch in diesem Monat in den Ministerrat und ins Parlament kommen werden. – Und das ist auch heute festzustellen.
Es ist daher nicht besonders sinnvoll, wenn Sie 14 Tage vor Ablauf dieser von mir gesetzten Frist erwarten, daß ich die Details, die noch zu verhandeln sind, die noch im Bereich der