Regierung auszuhandeln und festzulegen sind, hier bekanntgeben werde. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie selber keine Ideen?)
Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes habe ich hier die umgekehrte Kritik gehört. Es wurde immer wieder von Ihnen kritisiert, daß die Maßnahmen so rasch und ohne Diskussion mit allen Beteiligten – was überhaupt nicht gestimmt hat – durchgeführt werden, alles ist Ihnen viel zu rasch gegangen. (Abg. Dr. Haider: Von uns nicht! Das ist eine Erfindung!) Wir haben in der Frage der Krankenversicherung auch sehr rasch gehandelt, aber diese Verhandlungen, die noch laufen, werden nächste Woche abgeschlossen werden, und dann wird von der Regierung die entsprechende Vorlage zu den einzelnen Maßnahmen im Parlament eingebracht werden. (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, nicht verhandeln! Mißstände abstellen!)
Aber noch einmal: Oberstes Ziel ist für uns die gute Gesundheitsvorsorge, die gute Krankenbehandlung, den Fortschritt der Medizin allen, unabhängig von ihrem Einkommen, auch in Zukunft zu sichern, und zwar zu vernünftigen Kosten. Und das Ziel werden wir auch einhalten wie bisher. (Beifall bei der SPÖ.)
Einsparungsmaßnahmen erfolgen zunächst einmal im Verwaltungsbereich. Hier wird es zu Rationalisierungen kommen, wie es sie auch bisher schon gegeben hat, diese werden intensiviert und fortgesetzt. Es wird im Bereich der Sozialversicherungen in nächster Zeit einen weitgehenden Aufnahmestopp – der bereits wirksam ist – geben, es wird auch bei den Personalkosten Einschränkungen geben. Und ich danke schon jetzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich, die sicher eine schwierige Aufgabe haben, für das Verständnis für diese weiteren Rationalisierungsmöglichkeiten, für das Verständnis, daß auch im Bereich der Krankenversicherungen analog zum öffentlichen Dienst Einsparungsmaßnahmen mit Einmalzahlungen im nächsten Jahr erfolgen werden. Diese Maßnahmen werden im übrigen eine Kostendämpfung um mehr als 300 Millionen Schilling bringen.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist sehr populär, zu sagen, man soll das alles durch Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen hereinbringen. Das sind Personalkosten, Verwaltungskosten, ja sogar das Porto. Und im übrigen ist in diesen Kosten auch die Abrechnung mit den Ärzten eingerechnet. (Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!) Sie sind hier als Verwaltungskosten eingerechnet, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!) Das ist ja bereits geändert! Diese Verwaltungskosten für den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung – Personalkosten und Sachaufwand – betragen insgesamt rund 4 Milliarden Schilling bei Gesamtausgaben in Höhe von 118 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!)
Ich nehme das sehr ernst. Daher: Alle Rationalisierungsmaßnahmen, die möglich und notwendig sind, werden gesetzt. Ich habe diese Maßnahmen dem Hauptverband empfohlen. Der Hauptverband hat sie mit den Belegschaftsvertretungen bereits ausgehandelt. Ich danke von dieser Stelle aus nochmals den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf die immer wieder sehr viele neue Aufgaben zukommen, für das Verständnis für die kommenden noch schärferen Rationalisierungsmaßnahmen und für die Einschränkungen im Bereich der Personalausgaben. (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso habe ich veranlaßt, daß der Hauptverband mit der Ärztekammer, mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern und mit all den Bereichen, die Sie hier genannt haben – Bandagisten, Heilmittelhersteller und so weiter – intensivste Verhandlungen führt, um kostendämpfende Maßnahmen zu erreichen. Selbst habe ich im Bereich der Ärztekammer, im Bereich der Pharmaindustrie und im Bereich der Apotheker, obwohl ich für diesen Bereich nicht verhandlungsberechtigt bin, einleitende Gespräche geführt und Verständnis dafür gefunden, daß es Einsparungen geben wird.