Es wird im Bereich – nochmals: ohne Qualitätsverlust für die Versicherten – der Medikamente, im Bereich der ärztlichen Leistungen durch entsprechende Tarifmaßnahmen eine Kostendämpfung für das nächste Jahr im Ausmaß von rund 2 Milliarden Schilling geben. Im Bereich der Spitäler wurden die vor Jahren begonnenen Verhandlungen mit den Ländern, mit den Spitalserhaltern jetzt abgeschlossen. Es wurde festgelegt, daß die Kosten für die Sozialversicherungen in den nächsten Jahren mit den Beträgen limitiert sind, die aufgrund der Einnahmensteigerungen hereinkommen.
Das heißt, wir haben in all den Bereichen kostendämpfende Maßnahmen getroffen, und ich weise daher entschieden zurück, daß uns hier unterstellt wird, wir hätten nur und zu allererst einmal daran gedacht, die Einnahmen zu erhöhen. Ganz im Gegenteil! Wie bei der Budgetkonsolidierung war unsere erste Zielrichtung: Wie können wir ohne Qualitätsverlust für die Versicherten die Kosten in allen Bereichen, Verwaltung, ärztliche Leistungen, Spitalsleistungen, Medikamente, Heilbehelfe und so weiter senken? Das möchte ich noch einmal feststellen.
Eines ist allerdings zu beachten: Der medizinische Fortschritt bringt mehr Leistungsmöglichkeiten. Die Möglichkeiten der Therapie, die Möglichkeiten der Diagnose steigen. Daher kann niemand, wenn er ernsthaft ist, bei all den Kostensenkungen versprechen, daß wir die Leistungen, die die Medizin im Jahr 2000 bieten kann, zu den Kosten bekommen können, wie sie zehn Jahre vorher bestanden haben. Wer immer das versprechen will, der verspricht etwas, was nicht haltbar ist. Kostensenkung ja, aber Verständnis dafür, daß man für die beachtlichen Qualitätssteigerungen in der Medizin auch bei all den Kostensenkungsmaßnahmen bereit sein muß, die gesteigerten Kosten zu akzeptieren, die sich aus der Qualitätsverbesserung ergeben. (Abg. Dr. Haider: Ein Patschen um 12 000 S! Das müssen Sie erklären!)
In all den Diskussionen draußen habe ich keine Mühe, zu erklären, daß diese Verbesserungen auch ihren Preis haben, und die Österreicher haben Verständnis dafür (Abg. Dr. Haider: 12 000 S! Kaufen Sie Ihre Patschen auch um 12 000 S? Wo kaufen Sie Ihre Patschen? Das ist unglaublich!) , daß die Gesundheitsvorsorge nicht zum Nulltarif angeboten werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie den Patschen einmal an! Schlupfen Sie einmal hinein und schauen Sie, was das für ein Klumpert ist!)
Nochmals: Ich selbst bin bei all meiner Aufsichtspflicht natürlich nicht in der Lage – und das ist auch nicht vorgesehen –, jede einzelne Position nachzuprüfen. (Abg. Dr. Haider: Für einen Schlapfen 12 000 S!) Aber nach den Mitteilungen des Hauptverbandes stimmen alle diese Angaben überhaupt nicht. (Rufe bei den Freiheitlichen.) Und wenn Sie Gesundheitspolitik so diskutieren wollen, daß Sie über Einzelpositionen, die nicht nachgeprüft werden können (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), debattieren, dann tut es mir leid um diese Stunden, die wir hier verbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie hier einen Zusammenhang mit Verwandten oder irgendwelchen Bekannten des Bundeskanzlers herstellen wollen (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch mehrere Beispiele heute! Seien Sie nur ruhig!), dann halte ich das für genauso unqualifiziert wie die Form der Diskussion, die Sie führen wollen, weil das überhaupt nicht stimmt. Aber ich glaube, wir sollten die Zeit nützen, um über die Gesundheitsvorsorge zu diskutieren, denn das ist ja angeblich Ihr Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch bessere Beispiele, Herr Minister! Seien Sie ruhig! Sie kriegen noch bessere Beispiele! Warten Sie ab!) Diskutieren wir über die Qualitätssicherung, die notwendig ist im Bereich der Gesundheitsvorsorge. (Abg. Mag. Stadler: Ein Schlapfen hat seinen Preis: 12 000 S!) Dabei ist an erster Stelle auch in Zukunft nicht die Krankenbehandlung zu sehen, sondern es gilt zu überlegen, welche Maßnahmen wir verstärken müssen, um Gesundheitsvorsorge zu betreiben und das Gesundheitsbewußtsein zu verstärken. – Das sind die Ziele, über die wir hier diskutieren sollten.
Selbstverständlich bin ich jederzeit dafür, daß all diese Maßnahmen auch kontrolliert werden. Ich streite hier überhaupt nicht ab, daß das nicht auch notwendig ist. Keine Frage! (Abg. Dr. Haider: Den können Sie in Caorle als Badepatschen verkaufen!) All diese Maßnahmen sind zu kontrollieren, alle Vertragspositionen. Nur liegt das nicht im Bereich des Sozialministers, im