Zu Frage 4: Ausgabenseitig sind vor allem der überdurchschnittliche Anstieg der Aufwendungen für Spitäler, ärztliche Hilfe und geringere Einnahmen bei den Beiträgen für die Entwicklung der Gebarung verantwortlich. Ich habe dazu bereits in der Einleitung Stellung genommen.
Zu Frage 5: Insgesamt habe ich gemeinsam mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und durch zusätzliche Gespräche mit der Ärztekammer, den Apothekern und der Pharmaindustrie seit 1995 bereits eine Reihe von Maßnahmen veranlaßt, die bewirken, daß sich die Defizite vermindern und die Kosten sinken und so nachhaltig der hohe Standard der österreichischen Gesundheitsvorsorge und der Fortschritt der Medizin für alle Menschen in Österreich auch in Zukunft gesichert sein werden.
Zum ersten sind hier zu nennen und zu wiederholen die Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherungen selbst. Die Verwaltungskostensenkung wurde bereits von mir erwähnt. Gemeinsame EDV-Programmentwicklungen für alle Versicherungsträger sollen weitere Kosteneinsparungen bringen, ebenso wie gleichwertige Einsparungen im Bereich der Personalkosten wie beim Bund, das heißt weitgehender Aufnahmestopp, Überstundenkürzungen, Rationalisierungen der Arbeitsabläufe, Erhöhungen der Beiträge zu den Betriebspensionen. Es wurden also neue Maßnahmen getroffen, die entscheidend wirken. Weiters erfolgte die Installierung eines Cash-Managements für den gesamten Sozialversicherungsbereich.
Außerdem sind die bereits erwähnten Maßnahmen im Bereich der ärztlichen Kosten und Maßnahmen im Bereich der Medikamente vorgesehen. Bei den Medikamenten wurde mit der Senkung der Großhandelsspanne bereits im Jahre 1995 begonnen. Laufende Preissenkungen bei Medikamenten sind Auftragsziel und werden vom Hauptverband auch umgesetzt.
Es hat weiters ein Grundsatzgespräch mit der Pharmawirtschaft über eine einnahmenorientierte Kostenentwicklung gegeben. Wir werden, um das alles umzusetzen, eine zusätzliche Projektorganisation aufbauen. Es ist bereits mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern und mit den Ärzten vereinbart, daß wir unter dem Titel "vernünftiger Umgang mit Medikamenten" in diesem Bereich zu Einsparungen kommen. (Abg. Dr. Haider: Man braucht nur korrekte Preise zu verhandeln!)
Wenn von meinem Vorredner gesagt wurde, daß bestimmte Medikamente nicht genehmigt werden, dann möchte ich eines klarstellen: Die Sozialversicherungsträger genehmigen alle Medikamente, die notwendig und sinnvoll sind. Nur wenn für einen Bereich gleichwertige Medikamente zur Verfügung stehen, dann besteht auch mit den Ärzten weitgehend Übereinstimmung darin, daß von gleichwertigen Medikamenten – natürlich im Sinne einer Ökonomie – das kostengünstigere zu verschreiben ist.
Herr Dr. Pumberger! Das wird von den Ärzten auch verstanden. Denn auch in diesem Bereich müssen wir ohne Qualitätsverlust für die Versicherten ökonomische Ziele akzeptieren. Das wird von den meisten Ärzten, möchte ich hier sagen, auch so praktiziert.
Das zweite: Es ist natürlich auch notwendig, nach zusätzlichen Möglichkeiten einer günstigeren Preisgestaltung bei Generika zu suchen. Es sollten auch die Packungsgrößen richtig sein, sie sollten nicht zu groß und nicht zu klein sein.
Das alles ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, von denen Teile bereits verwirklicht sind und andere noch realisiert werden müssen. Dadurch werden wir zu einer weiteren Einsparung in diesem Bereich kommen.
Bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln ist vorgesehen, daß die Ausgaben zumindest auf dem Niveau des Jahres 1995 stabilisiert werden. Sie sehen, auch in diesem Bereich hat es die entsprechenden Weisungen gegeben, und es werden auch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt.
Von den gesetzlichen Maßnahmen, die zur Kostenreduktion vorgesehen sind, ist zunächst einmal die Spitalsfinanzierungsreform zu erwähnen. Der zusätzliche KRAZAF-Betrag, der in Höhe von 1 250 Millionen Schilling zu zahlen war, wird künftig durch die Neuregelung wegfallen.