Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 151

(Abg. Dr. Graf: Höchst bedenklich, wenn man sein Visavis nicht kennt!) Dr. Probst hat mir glaubhaft versichert, daß er kein Mitglied dieser ARGE ist. Es wäre ja auch eigenartig, wenn das eine Firmenzusammensetzung ist.

Weiters muß ich hier all diese kryptischen Angriffe bezüglich Verwandtschaften mit dem Bundeskanzler und so weiter zurückweisen. Das kann es nicht sein. (Abg. Mag. Stadler: Nicht kryptisch, ganz offen! Ganz offene Angriffe! Das ist überall nachlesbar!)

Eines kann ich Ihnen aber sagen: Meine Weisung an den Hauptverband, die bereits im Vorjahr ergangen ist und auch heuer bereits zu Ergebnissen führt, nämlich Kosten in allen Bereichen zu senken, wo das ohne Qualitätsverlust für die Versicherten möglich ist, gilt auch für diesen Bereich.

Ich kann Ihnen zusichern – auch wenn ich nicht jede Position kennen kann –: All die Vorwürfe, die Sie hier vorgebracht haben, Herr Mag. Stadler, werden konkretest überprüft werden. Ich kann nicht von vornherein ausschließen, daß es irgendwo Fehler gegeben hat, aber wenn es Fehler gegeben hat, dann werden sie behoben werden! Das wollte ich Ihnen sagen.

Wenn Sie derartigen Verdacht haben – da kann ich mich nur den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Feurstein anschließen –, wäre es vernünftig gewesen ... (Abg. Dr. Ofner: Nur ja nicht ins Plenum! Man versucht, das irgendwie unter den Teppich zu kehren!) Auch im Parlament, natürlich. Herr Dr. Ofner! Ich bin doch so lange selbst im Nationalrat gewesen, daher bekräftige ich jedes Kontrollrecht des Parlaments, das ist überhaupt keine Frage.

Ich sage Ihnen noch einmal: Mein Auftrag, Kosten zu senken, ist für alle Bereiche ergangen: für den Verwaltungsbereich, den Bereich der medizinischen Versorgung, den Bereich der Medikamente und auch den Bereich der übrigen Heilmittel – aber immer ohne Qualitätsverlust für die Versicherten. Wenn Sie Fehler und Mängel feststellen, wird jeder dieser Fehler, die Sie hier aufgezeigt haben, geprüft werden. Ich werde Ihnen dann sagen, ob es stimmt oder nicht.

Noch einmal: Generaldirektor Dr. Probst hat mir glaubhaft versichert, daß er dieser ARGE nicht angehört, obwohl ich derzeit nicht einmal wüßte – weil ich die Zielsetzung der ARGE nicht kenne (Abg. Dr. Haider: Das ist ja abenteuerlich! Warum unterschreibt er dann den Brief?) –, ob das an und für sich etwas Schlechtes wäre oder nicht. Außerdem ist er ja überhaupt nicht berechtigt dazu, denn Dr. Probst ist ja kein Vertreter einer Firma.

Sie reden von Firmenzusammenschlüssen und haben hier einen Vertrag zitiert, der angeblich ab 1. Juli gelten soll. Dieser Vertrag ist mir nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, daß der Hauptverband von mir die Weisung hat, in allen Bereichen Kosten zu senken. Und daß dort – wie im Bereich der Heilmittel, wie im Bereich der Medikamente – die Verhandlungen so geführt werden, daß Kosten vernünftig gesenkt werden, kann ich Ihnen hier zusagen.

Ich kann Ihnen nicht zusagen – ich werde das auch nie können –, daß ich jede Verhandlungsposition kenne, aber ich kann Ihnen zusagen, daß in jeder Verhandlungsposition die Kosten zu senken sein werden und daß, wenn irgendwo eklatante Mißstände bestehen, diese im Rahmen meiner Aufsichtspflicht und meines Aufsichtsrechtes behoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die Spannung steigt ins Unermeßliche!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die dringliche Anfrage dreht sich um einen Punkt, der allseits bekannt ist: Es fehlt Geld! Es wird hier versucht, in einer Debatte, die sich den ganzen Tag mit einschlägigen Themen beschäftigt, einen zusätzlichen Schwerpunkt zu setzen, obwohl eigentlich der ganze Tag mit diesem Schwerpunkt ausgefüllt ist. Aber gut, es ist so.