Eine weitere Kennzahl: Wie viele Versicherte kommen auf einen Beschäftigten? – Diesbezüglich liegt die Wiener Gebietskrankenkasse mit der größten Zahl von Versicherten pro Beschäftigtem an zweiter Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf Ihnen aber auch sagen, daß die Wiener Gebietskrankenkasse bereits im Jahr 1990 mit rigorosen Einsparungen begonnen hat. Wir hatten bis 1990 oder 1991, als wir sie verkauft haben, für die Beschäftigten sechs Wohnhäuser. Zwei Grundstücke, die wir nicht mehr gebraucht haben, wurden auch verkauft – ein Gegenwert von 150 Millionen Schilling.
Wir haben im Jahr 1994 eine Kürzung notwendiger Investitionen um 103 Millionen vorgenommen, 1995 um fast 119 Millionen, 1996 um fast 169 Millionen. Wir haben also in den letzten drei Jahren 504 Millionen Schilling eingespart.
Wir haben im Bereich des Hanusch-Krankenhauses Strukturmaßnahmen durchgeführt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir seit Juli 1995 im Verwaltungssektor keine Personalaufnahmen mehr durchgeführt haben. Wir haben vier nicht gut ausgelastete Ambulanzen in unseren Gesundheitszentren gesperrt. – Aber das ist leider alles noch zuwenig. (Abg. Dr. Haider: Warum habt ihr soviel Defizit? Wie hoch sind denn die Zusatzpensionen, Kollege?)
Wir haben zum Beispiel bei den Verhandlungen der Ärzteverträge bereits in den Jahren 1995 und 1996 erreicht, daß wir nicht mehr über der Inflationsrate abgeschlossen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs gesagt, ich bin Funktionär der Wiener Gebietskrankenkasse. Da ist es natürlich naheliegend, daß ich auch den Beschluß der Verkürzung des Krankengeldes von 78 auf 26 Wochen mitgetragen habe, daß ich da mitgestimmt habe. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Skandal! Das traust du dich noch zu sagen?)
Ich darf Ihnen auch die Beweggründe sagen, und ich darf Ihnen sagen, daß es niemandem in der Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse leichtgefallen ist, diesen Beschluß zu fassen. Aber eines muß man der Öffentlichkeit schon sagen: Es wird immer Kritik geübt an den Mitgliedern der Selbstverwaltung, aber die Mitglieder der Selbstverwaltung haben aufgrund des Gesetzes, des ASVG, das wir hier alle miteinander einmal beschlossen haben, mehr Verantwortung als der Generaldirektor oder die Direktoren. (Abg. Dr. Haider: Das mit den Sonderpensionen wäre interessant!)
Die Mitglieder der Selbstverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir haben Gutachten einholen lassen –, haften mit ihrem Privatvermögen. (Abg. Dr. Haider: Warum kürzt ihr nicht die Sonderpensionen? 450 Millionen Schilling allein!) Der § 121 Abs. 3 des ASVG sagt klar und deutlich: satzungsmäßige Mehrleistung nur unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers. Aus dieser Verantwortung heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Maßnahme gesetzt worden.
Abschließend noch kurz zur Struktur der Krankenkassen. Wir haben in Österreich neun Gebietskrankenkassen, zehn Betriebskrankenkassen. Ordnen wir nun die Betriebskrankenkassen den Gebietskrankenkassen zu, würden wir den betroffenen Unternehmen einen Gefallen tun, während das Defizit der Gebietskrankenkassen sich vergrößern würde, weil diese auch noch die Verwaltungskosten der Betriebskrankenkassen mitbezahlen müßten.
Zwei Vergleichszahlen: In der Schweiz gibt es 200 Krankenkassen und in Deutschland 1 000 Krankenversicherungsträger mit zwei- oder dreimal so hohen Beiträgen wie den unsrigen.
Es ist sicherlich notwendig, die finanzielle Struktur insgesamt, die finanzielle Situation der Krankenkassen zu bereinigen, aber an dem grundsätzlichen System der sozialen Krankenversicherung werden wir nicht rütteln lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Rasinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.