Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 171

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Sachverständigen, mit Gutachtern, mit Ärzten und mit dem Umfeld hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht einfach für einen Menschen, zeitlebens mit einer Behinderung fertig werden zu müssen, am Arbeitsplatz seinen Mann zu stehen – auch dann, wenn er eine Frau ist – und sich auch noch die Schikanen der Bürokratie gefallen lassen zu müssen.

Es ehrt Sie, Herr Bundesminister – man hat es Ihrem Gesicht angesehen –, daß Ihnen das zu denken gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Eine Ausnahme bei der SPÖ!) Ich hoffe aber, Herr Bundesminister, daß Ihnen auch das zu denken gibt, was wir Ihnen in der heutigen Debatte vorgeführt haben.

Am 1. Juli 1996 soll der Katalog in Kraft treten, und einiges, Herr Bundesminister, stimmt nicht damit. Auf Kosten von kranken Menschen, von Menschen, die keine Experten sind, werden Geschäfte gemacht mit der Sozialversicherung, mit den Beitragszahlern, mit den Selbstbehaltzahlern, die aus meiner Sicht in keiner Weise zu rechtfertigen sind.

Kollege Rasinger hat uns eine Grundübersicht über seine hochtechnologischen medizinischen Vorstellungen gegeben und uns anhand der Herzkatheter vorgerechnet, wie sich die Präventivmedizin unter Umständen – nach Ansicht der amerikanischen Fachärzte – rentieren könnte.

Kollege Rasinger! Sie wissen ganz genau, daß es im Bereich der Präventionsmedizin aufgrund der höheren Alterspyramide durchaus auch andere Berechnungen gibt: nämlich daß die Abnützungserscheinungen später auftreten, der Zeitraum für die Zahlung protrahiert wird, die Gesamtleistungskosten steigen und die Einsparungseffekte nicht in der Form möglich sind, wie man sie euphorisch als Grundvorstellungen sieht. – Aber das ist ein Kapitel, über das wir ein anderes Mal diskutieren werden.

Ich mußte mich 1991 einer Nachoperation nach einem Unfall unterziehen, den ich 1983 gehabt habe, der mich ein Jahr ins Krankenhaus gebracht hat, ein halbes Jahr an den Rollstuhl fesselte, ein Jahr an die Krücken, sechs Monate an die Intensivstation, und ich bin daher empfindlich. Ich bin empfindlich, wenn man in diesen Bereichen mit den Leuten horrende Geschäfte durch Selbstbehalte macht und dann Produkte ausliefert, die nicht einmal entsprechend sind.

Ich habe hier drei Dinge mitgenommen, mit denen ich mich damals jeden Tag beschäftigen mußte, weil ich nicht mehr das Glück gehabt habe, mit meinen beiden Beinen gehen zu können. Ich habe mir diese (der Redner zeigt diverse Gehbehelfe) ausgesucht. Sie sehen bei allen die entsprechenden Aufschriften: Einkaufspreis 460 S, hier der Verkaufspreis 1 361 S, Rohaufschlag 196 Prozent, kein Prüfzeichen. Kein Prüfzeichen! Trotzdem wird das honoriert. Es ist von einer Fragilität, daß Sie sich, wenn Sie es zusammensetzen, fragen müssen, wie lange das halten wird, wann es zusammenbrechen wird, wie das überhaupt funktionieren soll.

Wir haben für alle diese Produkte, die hier stehen, die Anforderungsscheine, die entsprechenden Vergütungen, und die Patienten haben die Selbstbehalte bezahlt. Das sind für mich Ungereimtheiten, die abgestellt gehören. Deshalb, Herr Bundesminister, appelliere ich wirklich an Sie: Werden Sie bis 1. Juli tätig! Schauen Sie sich diesen Bereich an und schauen Sie sich auch an, wie es zur Erstellung der neuen Liste dieser ARGE gekommen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Listenerstellung durch diese ARGE Orthopädie ist für mich höchst fragwürdig, und ich wage zu bezweifeln, daß das, was Kollege Kier hier als Offizialverteidiger versucht hat, in der entsprechenden Form auch möglich sein wird. Denn wenn Sie sich vorstellen, daß das ein Vertragspartner des Hauptverbandes war, der ein Schreiben an alle Interessenten herausgegeben hat, das vom Vizepräsidenten des Hauptverbandes, Probst, mitunterzeichnet war, womit man den Eindruck erweckt hat, daß es sich um die offizielle Liste handle, in die all diese Produkte aufgenommen werden, und womit man auch deutlich gemacht hat, daß am Ende dieser Begutachtungsfrist von 1994 bis nunmehr Juli dieses Jahres nur mehr jene Produkte, die in dieser Liste aufgeführt sind, von den Leuten mittels Krankenscheinen bezogen werden können, so haben sich diese vier Firmen ein Monopol arrondiert, das sie teilweise heute schon unterlaufen, indem


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