sie Produkte ohne Prüfzeichen ohne jede Rechtfertigung zu horrenden Preisen an die Patienten abgeben.
Ich weiß, daß das ein schwerer Vorwurf ist, Herr Kollege Kier, und ich habe mir daher die Unterlagen sehr genau angesehen: die einzelnen Rechnungen, die einzelnen Anforderungsscheine, die einzelnen Preislisten sowie die einzelnen Geschäftsfälle. Es kann kein Zufall sein, daß jene, die sich für morgen das Monopol arrondieren wollen, schon heute diejenigen sind, die in mehreren Fällen nachweisbar als schwarze Schafe im Verkauf auf dem Markt agieren. Das sind Geschäfte, Herr Kollege Kier, die für mich nicht tragbar sind, die unmoralisch sind, die abgestellt gehören.
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie daher wirklich dringend auf: Seien Sie tätig! Forschen Sie in diesen Bereichen nach bis hin zu dieser ominösen ARGE Orthopädie, und vergessen Sie bitte nicht, daß diese ARGE Orthopädie nicht nur als Verein eingetragen ist, sondern auch im Firmenbuch mit einem gewissen Herrn Radl und dessen Firma Lambert in Salzburg und dessen steirischer Firma in Zusammenhang steht.
Es gibt also hier eine ARGE, die mit vier Firmen eng zusammenarbeitet, die ein Exklusivrecht von etwa 80 Prozent der A-Produkte – die restlichen Produkte werden dann an die anderen Firmen abgeliefert – und im Nein-Bereich fixiert. Die Preisunterschiede sind ja schon deutlich aufgezeigt worden. Sie betragen bei den billigsten Preisstufen 62 Prozent Aufschlag auf A-Produkte und 110 Prozent Aufschlag auf B-Produkte. Und der Nachteil: Die A-Produkte sind voll mit der Gebietskrankenkasse verrechenbar, die B-Produkte müssen vorfinanziert werden und werden dann erst in entsprechender Form refundiert.
Daher sind die Menschen, die sozial schwächer sind, die jeden Schilling umdrehen müssen, wenn sie krank sind, wenn sie behindert sind, diejenigen, die von diesem System doppelt betroffen werden, denn sie haben ja gar nicht das Geld, um dann, wenn die 256 S Selbstbehalt überschritten sind und in den höheren Kategorien 10 Prozent Selbstbehalt zu leisten sind, diese Tausende Schilling hinzublättern, um die entsprechenden Behelfe zu bekommen, um sich dann, wenn sie krank sind und diese Behelfe brauchen, selbst helfen zu können.
Ich glaube daher, Herr Bundesminister, Sie sollten schleunigst nochmals tätig werden und Sie sollten nicht alles, was Ihnen von Ihren Aufsichtsbehörden mitgeteilt wurde, als bare Münze nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten vielleicht andere aus Ihrem Umfeld beauftragen, eine Nachschau bei Ihren Erstinformanten durchzuführen. Vielleicht schaffen Sie so etwas wie eine innere Revision, die jene, die Ihnen diese Erstinformationen gegeben haben, überprüft und in Erfahrung bringt, wie diese dazugekommen sind, Ihnen diese Informationen, die Sie uns bei der Anfragebeantwortung gegeben haben, zu liefern.
Vergessen Sie dabei nicht, was Ihnen Kollege Stadler bezüglich der ARGE Orthopädie genau erklärt hat. Da gibt es die Firma Radl, den Herrn Ivanic, die Frau Ivanic, die Firma Gassinger, die Firma Lambert, da gibt es die entsprechenden Unterstützungen von seiten des Herrn Kristen. Vergessen Sie auch nicht – ich sage es nochmals dazu –, daß jeder, der bei dieser ARGE ein Produkt angemeldet hat, zwischen 3 000 S und 5 000 S zahlen mußte. Wohin sind bei all den Hunderten Produkten, die im Katalog enthalten sind, diese Gelder geflossen? Wo sind sie geblieben? Wo ist der Nachweis? Was ist mit diesen Geldern überhaupt geschehen?
Zum dritten: Wie ist es möglich, daß Billigprodukte aus Taiwan und anderen ostasiatischen Ländern ohne Prüfkennzeichen heute auf dem Markt aufscheinen und Patienten angedreht werden – anders kann ich das nicht bezeichnen –, obwohl diese einen gültigen Kassenvertrag, einen Anforderungsschein und nach meinem Dafürhalten auch das Recht haben, Produkte zu bekommen, die zumindest über die entsprechenden Prüfzertifikate verfügen?
Herr Bundesminister! Sie haben Handlungsbedarf. Wir werden Sie darnach beurteilen, wie Sie diesem Handlungsbedarf gerecht werden und was Sie aus dieser Situation machen – im Interesse der Patienten und auch im Interesse der Kostenwahrheit.