Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 173

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Noch etwas: Ich möchte deutlich und klar sagen, daß es mir nicht um all die in Österreich niedergelassenen Orthopädietechniker, Bandagisten, Hörgerätetechniker und andere geht, deren Produkte sich auf dem Markt finden, aber hier hat sich nach meinem Dafürhalten eine kleine Gruppe von – aus meiner Sicht – vier Firmen ein Marktmonopol gesichert, das sich zum Nachteil der anderen 150 oder 160 Firmen, die sich noch auf dem Markt befinden und Kassenzulassungen haben, auswirken wird. Denn ich darf Ihnen mitteilen, daß alle diese Produkte selbstverständlich auch bei einer kleineren Lagerhaltung zu führen sind. Die Produkte, die nunmehr Nein-Produkte werden, werden nicht mehr in entsprechender Form verkauft werden können, und die Lagerhaltungskosten sind im Verhältnis zu den Umsätzen teilweise horrend hoch.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß die 150 kleinen Orthopädiebetriebe und Bandagisten in Österreich jene sind, die als einzige Lehrlinge ausbilden und somit sicherstellen, daß wir in Österreich auch im nächsten Jahrtausend noch Fachleute in diesen Berufen haben, um den Leuten, die durch Unfälle oder durch Krankheiten behindert werden, zur Verfügung zu stehen und sie in entsprechender Form zu betreuen.

Ich glaube, Herr Bundesminister, diese dringliche Anfrage ist zum rechten Zeitpunkt vor Inkrafttreten eingebracht worden, sie ist zu einem Zeitpunkt gekommen, wo Sie noch eingreifen können, wo Sie mit Ihrer Revisionsaufsichtstätigkeit dort noch tätig sein können. Fragen Sie bitte auch einmal beim Herrn Probst nach, ob es ihm denn nicht aufgefallen ist, daß bei den Verhandlungen mit der Handelskammer nicht jene, die in der Handelskammer gewählt wurden, um diese Tarife in entsprechender Form zu verhandeln, anwesend waren, sondern immer nur eine kleine, exklusive Gruppe, die diese Tarifverhandlungen dann ohne jene, die von der Handelskammer gewählt wurden, geführt hat (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar für sich und nicht für die gesamte Berufsgruppe und auch nicht für die "Kleinen" in der gesamten Berufsgruppe.

Ich glaube, das sind die wichtigsten Argumente zu dieser Orthopädieliste.

Herr Bundesminister! Ich garantiere Ihnen: Ich habe für jene Produkte, die ich heute präsentiert habe – Sie können sie von Ihrem Platz aus hier sehen –, die entsprechenden Preislisten, die aus den Jahren 1994 bis 1996 stammen. Die, die aus anderen Jahren als 1996 stammen, sind deswegen auch enthalten, weil sie laut telefonischen Rückfragen bei den Zulieferfirmen im benachbarten Ausland noch heute die gültigen Listen sind, um das auch einmal klar und deutlich zu sagen und um die Zweifel zu beseitigen.

Ich halte nichts davon, Herr Bundesminister, säumig zu sein, aber ich halte viel davon, hier in entsprechender Form tätig zu werden.

Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie als Gewerkschafter und Sozialdemokrat sollten dreifach gefordert sein, denn die Sozialdemokratie in diesem Lande ist ohnehin schon am Rande des Sozialen. Sorgen Sie dafür, daß es im Bereich der Behinderten nicht auch noch abwärts geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.51

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der freiheitliche Gesundheitssprecher Dr. Pumberger hat unlängst einer täglich in Österreich erscheinenden Zeitung sein Rezept anvertraut, wie man mit Heilbehelfen umgehen müßte: Rollstühle, so sagte er "täglich Alles" gegenüber, könnten containerweise in guter Qualität zum Preis von 3 000 S pro Stück aus Asien importiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht nur Frau Haidlmayr zu fragen, was sie von Rollstühlen um 3 000 S pro Stück hält. Es ist entweder ahnungslos oder zynisch, zu meinen (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir sie einmal! Sie haben sie ja noch nicht gefragt!) , mit derartigem aus Asien importierten 3 000-Schilling-Ramsch könne man den Behinderten jene Bedürfnisse er


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