füllen, auf die sie auch von Gesetzes wegen Anspruch haben. Da werden Sie uns sicher nicht zum Verbündeten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gegen asiatische Stühle?)
Du, Herr Kollege Haupt, hast vorhin den Sozialminister aufgefordert, all den von euch erhobenen Vorwürfen nachzugehen. Das ist nicht notwendig, denn ich halte noch einmal mit allem Nachdruck fest: Nicht nur mein Vorredner Rudolf Nürnberger hat sich klar und deutlich dazu bekannt, daß all das, was hier aufgezeigt wurde, lückenlos und auf seriöser Grundlage überprüft wird, sondern vor ihm hat das auch schon der Sozialminister getan, indem er gesagt hat, wir werden jedem einzelnen Vorwurf nachgehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre abstrus und absurd, den Sozialminister für jede einzelne Vertragsposition verantwortlich zu machen. Dafür ist er nicht zuständig, dafür ist er nicht verantwortlich zu machen. Das muß auch mit aller Klarheit festgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)
Da du dich so aufregst, Kollege Harald Ofner: Erkundige dich bei deinen Tiroler freiheitlichen Kollegen, die wissen, wer Peter Mayr in der Tiroler Geschichte war! Das war der Held der Wahrheitsliebe. (Abg. Dr. Ofner: Mit einer Lug möcht ich mein Leben nicht retten, hat er gesagt!) Man kann manchem, der hier herausgegangen ist, einiges nachsagen, aber mit dem Peter Mayr sind die allesamt nicht verwandt. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Seither ist euch nichts mehr eingefallen!)
Sie haben hier Anwürfe, Beschuldigungen erhoben, der Sozialminister jedoch hat in den letzten Wochen wiederum gehandelt. Er hat gehandelt, indem er in vielen, vielen Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Apothekerschaft, mit der Pharmaindustrie, mit den Vertretern der Ärztekammer vereinbart hat, daß in diesem Bereich 1,6 Milliarden Schilling eingespart werden. Und um der Wahrheit die Ehre zu geben, ist festzuhalten, daß der Sozialminister schon im letzten Jahr in Gesprächen mit der Apothekerkammer erreicht hat, daß diese ihre Großhandelsspannen um einiges zurückgenommen hat.
Es ist hier also schon einiges geschehen, und deshalb finde ich es so fahrlässig – bis hin zur Sträflichkeit –, wenn im Zusammenhang mit den Krankenkassen von Ihnen ganz bewußt die Worte "Konkursreife" und "Pleite" in den Mund genommen werden. Das ist unerhört! Die Krankenkassen haben ein Volumen von 118 Milliarden Schilling. Sie haben Probleme und einen Fehlbetrag von 3,6 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist ernsthaft, das wir von niemandem beschönigt, das wird nicht bagatellisiert, und es gibt auch laufend Bemühungen, diesen Fehlbetrag hereinzubringen. Aber bei einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Schilling bei fehlenden 3,6 Milliarden Schilling von Konkursreife zu sprechen, das ist unerhört, das ist der gezielte Versuch, diese Institution zu vernadern und schlechtzumachen. Da werden Sie in uns erbitterte Gegner finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Überschuldung bedeutet ja Konkursreife!)
Es ist auch in dieser Debatte wieder – bezeichnenderweise kommen diese Vorschläge meistens von "gutsituierten" Politikern – der Vorschlag gemacht worden, wie im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung solle auch im Bereich der Krankenversicherung jeder die Möglichkeit haben,