hat den Auftrag nicht bekommen, sondern die Versorgung ist bei einer anderen Firma erfolgt, und zwar um 30 000 S! Das hat die Krankenkasse bezahlt.
Auf der einen Seite wird von der Krankenkasse um Groschen gekämpft, und auf der anderen Seite wird das Geld wirklich leichtsinnig hinausgeworfen. Dagegen richtet sich unsere Kritik, und ich finde, Sie sollten das ernst nehmen. Wir wollen die Krankenkassen nicht ruinieren, sondern wir wollen, daß dort wirklich kostenbewußt gearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In einem anderen Fall hat mich ebenfalls der österreichische Hersteller informiert. Da ist es um die Versorgung eines Kleinkindes mit einem Rollstuhl und so weiter gegangen. Er hat die Versorgung angeboten um 23 000 S. Den Auftrag hat um 90 000 S dann die Firma Gassinger bekommen. Wir haben heute gehört, der Firmeninhaber ist Innungsmeister-Stellvertreter. Um 90 000 S! Das hat die Krankenkasse bezahlt. Das ist doch alles ein Grund, diesen Bestellungen nachzugehen.
Herr Minister! Ich kann Ihnen die Namen von diesen Versorgungen liefern, die zu einem überhöhten Preis gemacht worden sind, wo nicht das billige, günstige und auch adäquate Fabrikat genommen worden ist, sondern wo unbedingt ein anderer Erzeuger hineingepreßt werden mußte.
Dann möchte ich Sie schon fragen, Herr Minister: Wie erklären Sie sich eigentlich, daß auf die Verordnungsscheine schon von der Krankenkasse her der Name der Firma gestempelt wird, an die sich der Berechtigte wenden soll, und zwar mit dem Bewilligungsstempel von der Leistungsabteilung? Ich habe einen Fall, bei dem es um eine Zimmertoilette geht. Das ist eingereicht worden bei der Wiener Gebietskrankenkasse, der Chefarzt hat die Verordnung geprüft, die Leistungsabteilung hat draufgestempelt, daß man sich bei der Firma Matzka das Produkt besorgen muß.
Wie erklären Sie sich das? Da wird kein Gegenoffert eingeholt, sondern es wird dem Patienten gesagt, er muß sich das bei der Firma Matzka besorgen. Da stimmt doch etwas nicht. Herr Minister! Es ist höchste Zeit, daß Sie dem einmal nachgehen. Da mangelt es nämlich wirklich an der Kontrolle, da mangelt es daran, daß keine Gegenofferte eingeholt werden. Würde eine Kontrolle bestehen, könnte man sehr viel Geld einsparen.
Ich fordere Sie auf, im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht diese Kontrolltätigkeit aufzunehmen und diejenigen in der Leistungsabteilung zur Verantwortung zu ziehen, die die Leute nur zu "ihren" Firmen schicken, die aus irgendwelchen Gründen von ihnen bevorzugt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Den leitenden Funktionären der Krankenkassen ist das alles kein Geheimnis. Mir hat erst jetzt wieder ein österreichischer Hersteller gesagt, er war vor einigen Monaten beim Generaldirektor der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und hat ihm erzählt, was sich da alles bei der Verschreibung und Verordnung der Heilbehelfe abspielt. Und der Generaldirektor war völlig außer sich und hat ihm versprochen, daß er der Sache nachgehen wird. Es sind Monate ins Land gezogen – nichts ist geschehen! Der österreichische Hersteller, der günstig anbieten könnte, der sich auch um die Adaptierung kümmert, wird weiterhin vom Markt verdrängt, weil eben die Großanbieter, die im Geschäft drinnen sind, weiterhin ihren Fuß in der Türe haben.
Also das ist sicher etwas, was aufgezeigt gehört! Und ich glaube, Sie sollten es ernst nehmen und nicht nur als oppositionelle Kritik, die halt gebracht wird, weil man lästigfallen möchte, abtun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was sich da abspielt, das ist kein fairer Wettbewerb, da gibt es überhaupt keine Transparenz, und das ist auch keine kostenbewußte Vorgangsweise. Herr Minister! Ich erwarte mir wirklich, daß Sie dafür Vorsorge treffen, daß sich da etwas ändert. Wir wollen Sie zudem bitten, daß Sie, nachdem Sie geprüft haben, wie diese Vergabe stattfindet, uns im Parlament einen Bericht vorlegen. Und deshalb möchte ich auch einen Entschließungsantrag einbringen: