Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Kollegen betreffend die Vergabepraxis bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, unverzüglich die Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger, einschließlich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, betreffend Heilmittel und Heilbehelfe zu überprüfen und dem Nationalrat bis spätestens 30. September 1996 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, da könnten Sie von den Regierungsparteien durchaus zustimmen. Da geht es um etwas ganz Ernstes und um etwas ganz Essentielles.
Noch etwas, Herr Minister: Heute ist die Rede davon gewesen, wie überhöht die Preise für Schuhe sind. Und ich möchte Ihnen auch ein Beispiel zeigen – (die Rednerin zeigt ein Paar orthopädische Schuhe) –: Diese Schuhe, sie sind etwas abgelatscht, weil sie eben so teuer sind – wissen Sie, was die kosten? 19 000 S kostet dieses Paar Schuhe! Und das schon vor fünf oder sechs Jahren. Jetzt kosten sie wahrscheinlich schon um 20 Prozent mehr. Und der Selbstbehalt für den Betroffenen beträgt 4 000 S. Das ist doch wirklich überhöht! (Abg. Mag. Stadler: Skandalös!) Da wird ebenfalls keine Kostenüberprüfung vorgenommen. Das ist ein ähnlicher Fall wie bei diesen ominösen Schlapfen, von denen wir schon gehört haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie haben heute gesagt, Sie nehmen Ihren Auftrag ernst. Ich fordere Sie noch einmal auf, ich appelliere an Sie, ich bitte Sie, daß Sie Ihren Auftrag, die Sozialversicherungsanstalten zu überprüfen, wirklich ernst nehmen, und vor allem auch, daß Sie dafür sorgen, daß sich dieser Unfug, der auf dem Gebiet der Heilbehelfe bis jetzt ohne irgendwelche Probleme stattfindet, ändern wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Sie haben das Wort.
20.14
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Offensichtlich dürften Sie eine kurze Zeit nicht im Saal gewesen sein (Abg. Grabner: Kurz? Lange war sie nicht da!), und zwar bei meiner zweiten Wortmeldung nach dem Abgeordneten Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Sie war da!) Dann hat sie vielleicht nicht zugehört. Denn bei dieser zweiten Wortmeldung habe ich zwei Dinge festgestellt:Zum ersten: daß Dr. Probst, der stellvertretende Generaldirektor, entgegen den Behauptungen von Abgeordneten Mag. Stadler keinesfalls Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Orthopädie ist. – Das war die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung war, daß ich bereits vor einiger Zeit – und das wird auch durchgeführt – veranlaßt habe, daß in allen Bereichen Kostensenkungen bei den Verhandlungen mit allen Vertragspartnern angestrebt werden.
Gleichzeitig habe ich festgestellt, daß ich wirklich nicht alle Vertragspositionen selbst kennen und überprüfen kann, daß ich aber all diesen Mängeln, die hier behauptet werden, nachgehen werde und daß ich daher diese Überprüfung, die Sie jetzt verlangen, selbstverständlich durchführen werde.
Ich sehe daher überhaupt kein Hindernis dafür, daß alle Fraktionen dem, was ich selbst verlangt und selbst angekündigt habe, nämlich daß ich die hier behaupteten Mängel überprüfen werde,