zustimmen. Ich habe das bereits hier angekündigt und es daher nicht verstanden, daß Sie jetzt erklärt haben, daß Sie diese Ankündigung nicht gehört haben. Daher habe ich sie für Sie jetzt noch einmal wiederholt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.16
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ehrt den Herrn Bundesminister, daß er betroffen ist von den Dingen, die er heute gehört hat, und daß es ihm offenbar wirklich ein Anliegen ist, eine umfassende Aufklärung zu geben.Ich glaube, das ist auch notwendig, denn man sollte sich die Dimension der Vorfälle vergegenwärtigen: Hier geht es um 17 Milliarden Schilling für Heilmittel und Heilbehelfe. Und wenn man weiß, daß die Krankenkassen derzeit ein Loch von 3,6 Milliarden Schilling haben, dann bedeutet schon eine Einsparung bei den Handelspannen in der Höhe von 20 Prozent dieser 17 Milliarden Schilling, daß das Problem gelöst ist.
Und das ist der Grund, warum wir das hier aufzeigen und Ihnen deutlich machen, denn der Weg, den Sie wieder einmal zu gehen versuchen, nämlich Beiträge zu erhöhen, Leistungen zu kürzen, ist der falsche. Es ist vielmehr notwendig, Ordnung zu machen in diesem dunklen Bereich der Geschäftemacher, die sich auf dem Rücken der Versicherten und der Beitragszahler bereichern wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen das nicht ersparen, Herr Bundesminister: Sie sind in Ihrem Ressort offenbar schlecht informiert, und Sie werden hinters Licht geführt! Ich glaube Ihnen, daß Sie hier aus voller Überzeugung sagen, der Herr Probst hat damit nichts zu tun. Aber bitte, da existieren ja Briefe, die Herr Probst unterschrieben hat: "Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der Generaldirektor Dr. Probst." Dieser Brief vom 8. Oktober 1995 existiert, mit dem Briefkopf der ARGE Orthopädie, mit der Unterschrift des Dr. Ivanic, der der Chef dieser ARGE Orthopädie ist, und mit der Zeichnung des Bundesinnungsmeisters der Optiker, Bandagisten, Orthopädietechniker und Hörgeräteakustiker, des Geschäftsführers Dkfm. Dr. Drimal. Also die rot-schwarze Einigkeit ist vorhanden. Das ist unterzeichnet.
Weiters, Herr Bundesminister, gibt es einen Brief des Herrn Ivanic, ARGE Orthopädie, in dem er ausdrücklich darauf hinweist: Wir – die ARGE Orthopädie – produzieren im Einvernehmen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs und der Österreichischen Bundesinnung der Optiker und Orthopädietechniker einen Artikelkatalog. Dieser Katalog – schreibt der Herr Ivanic – wird österreichweit die vorhandenen Listen ablösen und als Arbeitsunterlage der Sozialversicherungen bei der Abrechnung der Kassenleistungen dienen.
Da kann man doch nicht sagen: Ich weiß als Aufsichtsorgan von so schwerwiegenden Dingen nichts! Wissen Sie vielleicht auch nicht, daß für die Beurteilung dieses Kataloges jetzt eine Kommission eingesetzt wurde? In dieser Kommission, auf die auch im Schreiben hingewiesen wird, ist auch der Herr Probst vertreten, ist auch der Herr Dr. Kristen vertreten, ist auch der Herr Johann Radl vertreten. Und das Besondere ist, daß das alles Leute sind, die wiederum Firmen haben und Geschäfte mit dem Hauptverband und Geschäfte mit den kranken Menschen machen. Und der Herr Radl hat wieder eine Firma, an der der Herr Ivanic beteiligt ist. Ich kann Ihnen den Auszug des Firmenbuches geben. (Abg. Mag. Stadler: Schwiegersohn!) Das ist der Schwiegersohn vom Herrn Radl! Und der Herr Radl ist schon lange kein Bundesinnungsmeister-Stellvertreter mehr, aber er führt gemeinsam mit dem Hauptverband und mit der Bundesinnung die Verhandlungen, um dieses Projekt zu erstellen. Dieser Katalog ist jetzt erstellt. Den Experten, die mit Hilfe des Hauptverbandes tätig sind, gehört der Herr Probst an – was Sie zwar bestreiten, was aber dokumentarisch nachweisbar ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist aktenkundig!)
Das Ärgste ist – das muß ich Ihnen jetzt sagen –, daß es da auch um Geld geht. Herr Ivanic hat nämlich im Auftrage der ARGE Orthopädie ein Schreiben an alle Erzeuger gerichtet und schreibt darin: Sie haben die Möglichkeit, mit einer Einzahlung von 3 000 S auf das Konto der ARGE