Orthopädie – interessanterweise ist dieses Konto das Privatkonto bei der Grazer Hypobank, lautend auf Dr. Gerd Ivanic ARGE Orthopädie – die Ausschreibungsunterlagen für die Erstellung dieses Kataloges zu bekommen. Und dann, wenn Sie 3 000 S gezahlt haben, müssen Sie als Firma für die ersten zehn eingereichten Produkte einen Unkostenbeitrag von 5 000 S zahlen, für die nächsten zehn Produkte 4 000 S und für alle weiteren Produkte 3 000 S.
Weil niemand weiß, was mit dem Geld geschehen ist, Herr Bundesminister, hat es vor wenigen Tagen, am 23. Mai 1996, in der Bundesinnung eine Krisensitzung gegeben, in deren Rahmen gefragt worden ist: Was ist mit dem Geld geschehen? Denn für Tausende Produkte, die angemeldet worden sind, die die Firmen untergebracht haben wollten, sind Millionen eingezahlt worden, und Herr Ivanic hat das Geld verwaltet. Jetzt haben die betroffenen Mitglieder der Bundesinnung – ich habe das hier schriftlich – zu Protokoll gegeben: Da auch bei der Bundesinnungssitzung auf die Frage der Offenlegung der Geschäftsgebarung der ARGE Orthopädie keine befriedigende Antwort gegeben werden konnte, verlangen wir nunmehr schriftlich die Darlegung der derzeitigen Geldflüsse beziehungsweise bitten wir um Bekanntgabe, um welche Rechtspersönlichkeiten es sich bei der ARGE Orthopädie handelt.
Herr Bundesminister! Da geht es ja um etwas! Da geht es um Millionen, die nicht aufklärbar sind. Da müssen Firmen Geld zahlen wie bei der Mafia, sie müssen Schutzgeld zahlen, damit man dabei ist und mit Hilfe des Hauptverbandes anbieten darf. Das ist kein Unterschied zu mafiosen Vorgängen. Die streiten das auch immer wieder ab, daß sie zur Mafia gehören. Aber die Geschäftspraxis, die hier vollzogen wird, ist mafios. Unter dem Schutzschirm des Hauptverbandes, dessen Aufsichtsorgan Sie sind, und mit Unterschrift des Herrn Probst wird versucht, einen geschlossenen Markt zu erzeugen, auf dem bestimmte Firmen bevorzugt behandelt werden.
Ich sage Ihnen auch, warum. – Wenn Sie sich den Katalog anschauen, dann sehen Sie, daß es darin sogenannte Ja- und Nein-Firmen gibt. Die Ja-Firmen sind diejenigen, deren Inhaber auch in der Beurteilungskommission sitzen. Diese bewerten ihre Produkte mit ja, und wenn sie mit ja bewertet sind, dann kann man mittels eines Verordnungsscheines der Krankenkasse dieses Produkt ohne Barzahlung bekommen. Wenn Sie ein Nein-Produkt haben wollen, dann müssen Sie bar zahlen und müssen mühsam zur Krankenkasse gehen, die Ihnen dann einen Teil dieser Kosten vergütet. – Das ist das große Geschäft.
Herr Bundesminister! Wenn Sie hier sagen, Sie haben von dem Ganzen nichts gewußt, dann sind Sie auch als Minister sehr problematisch. Es ist nicht tragbar, daß Sie eine solch riesige Geschichte, bei der es um Milliarden, um riesige Geschäfte, um das Schaffen eines geschlossenen Bereiches geht, einfach über sich ergehen lassen und zuschauen, wie einerseits die Beiträge erhöht werden sollen, wie aber auf der anderen Seite im Wege eines geschlossenen Marktes Millionen und Abermillionen auf dem Rücken der fleißigen Beitragszahler in Österreich kassiert werden. – Das ist es, was wir Ihnen ins Stammbuch schreiben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher bitte ich Sie, daher bitte ich Sie wirklich: Rollen Sie diese Geschichte auf! Ich weiß, Sie sind ein ehrlicher Mann. Ihnen ist das unangenehm, und ich habe heute schon gemerkt, daß man in der SPÖ-Fraktion mit einiger Hinhaltetaktik abzuwiegeln versucht hat, aber jetzt sagt man, da muß etwas faul sein. – Da ist sehr viel faul, und wir haben auch die Rechnungen für all das, was wir hier aufgestellt haben.
Es ist ja wirklich interessant, wenn man sieht, daß etwa eine Matratze für Schwerstoperierte in einer ganz abenteuerlichen Weise abgerechnet wird, wie sie zuerst schon dargestellt wurde. Eine Dekubitus-Matratze, die für schwerstoperierte Fälle, für Bettlägrige, die wund werden, wenn sie nicht richtig gelagert sind, gekauft werden muß, hat einen Einstandspreis von 800 S. Und wenn Sie sich dann die Kostenvoranschläge der Rechnungen, die wir haben, anschauen, sehen Sie, daß die Beträge bis zu 9 900 S gehen. Ich habe den Abrechnungsfall hier, bei dem die Kasse laut Verordnung vom 11. Juni 1996, also jüngsten Datums, 4 950 S für ein nicht mit Prüfzeichen ausgestattetes Produkt (Abg. Mag. Stadler: Ohne Mehrwertsteuer!) – ohne Mehrwertsteuer – zuschießen muß, obwohl im Einkauf dieses Produkt bestenfalls 800 S wert ist. Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser