Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 182

Sie reden darüber, daß Sie die Masse der Pensionisten mit einem höheren Krankenversicherungsbeitrag ausstatten wollen. In den Krankenkassen jedoch haben die Bediensteten Sonderpensionen, über die Sie wohlweislich hier geschwiegen haben, denn sonst hätten Sie sagen müssen, daß die Sonderpensionen der Krankenkassenbediensteten und der Sozialversicherungsbediensteten in ganz Österreich 2,2 Milliarden Schilling ausmachen. Das zahlen die Versicherten, über diese Reform redet niemand. Allein in der Wiener Gebietskrankenkasse, Kollege Nürnberger, in der Sie drinnen sitzen, macht das 450 Millionen Schilling aus. Dieses Geld wäre besser bei den Kranken investiert, als es letztlich den Privilegienrittern, Funktionären und sonstigen Begünstigten dieser Republik in den Rachen zu werfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Abgeordneter Dr. Kier hat nach einem angeblichen Telefonat mit Dr. Gerd Ivanic behauptet, daß Dr. Ivanic nichts mit der ARGE Orthopädie zu tun habe. Diese Behauptung hat dann später Abgeordneter Guggenberger von der SPÖ in seinem Debattenbeitrag wiederholt. Ich berichtige daher tatsächlich:

Ein Schreiben vom 8. 10., ergangen an alle Orthopädiehändler im Lande, mit dem Briefkopf der Firma ARGE Orthopädie, wurde unter dem Titel ARGE Orthopädie eigenhändig von Dr. Gerd Ivanic gezeichnet.

Dr. Gerd Ivanic ist privater Kontoinhaber jenes Kontos der ARGE Orthopädie, auf das alle Orthopäden eingezahlt haben, die sozusagen in das Programm der ehrenwerten Gesellschaft aufgenommen werden wollten. Er ist dort zeichnungsberechtigt. Das Konto lautet auf seinen eigenen Namen. Dr. Gerd Ivanic wohnt in Graz, Heipelweg 2, das ist jene Adresse, unter der im Firmenbuch die ARGE Orthopädie eingetragen ist. Dr. Gerd Ivanic ist letztlich mit der Tochter des Herrn Radl verheiratet, mit einer gewissen Daisy Ivanic, die wiederum an Firmen beteiligt ist, die von Herrn Radl, der in der Kommission der ARGE Orthopädie sitzt, mitgehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Lüge haben Sie uns bezichtigt! Er hat gesagt, wir haben nicht die Wahrheit gesagt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da die Skandalanalytiker ihre Arbeit vollbracht haben, da bereits alle Heilbehelfe und Hilfsmittel, die im Normalgebrauch sind, hier im Parlament vorgestellt wurden, können wir uns nun einem sehr ernsten und sehr wichtigen Thema widmen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir haben keine Berührungsängste, wir stehen zu dieser Sache. Und ich möchte Ihnen auch sagen, daß wir heute über einen Bereich reden, bei dem es in Wahrheit um Heil- und Hilfsmittel und um Instrumente geht, die arme, kranke Menschen benötigen. Ich glaube, wir sollten uns darüber nicht lustig machen. (Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch die Mafia verteidigen?) Ich sage Ihnen, daß wir diese Dinge sehr korrekt aufarbeiten werden. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Herr Dr. Haider! Sie wissen alles sehr gut, das ist allen hinlänglich bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen, Sie wissen gar nichts!) Sie haben davon gesprochen, daß die Kosten für Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel 17 Milliarden Schilling ausmachen. Das stimmt, Herr Dr. Haider! Sie wissen aber auch, daß Heilmittel Medikamente sind und die machen 15,2 Milliarden aus, die Kosten für Heilbehelfe und Hilfsmittel betragen 1,8 Milliarden. (Abg. Dr. Haider: Ich kann Ihnen zu den Medikamenten das gleiche erzählen!) Ich wollte das nur zur Klarstellung bringen, damit Sie wissen, daß wir etwas davon verstehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)