Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 183

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Nächste Sache: Dort sitzt eine Kollegin, die in der Krankenpflege arbeitet. Sie sagt, es gibt keine Dekubitusmatratze um 800 S, die Qualität hat. Wir müssen erkennen (Abg. Dr. Haider: Ich habe die Rechnung da!), daß wir nur Gleiches mit Gleichem vergleichen können und daß die Qualität auch ihren Wert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich noch sagen: Es ist nichts so gut, daß es nicht morgen noch besser sein könnte. Ich glaube, daß wir im großen und ganzen bis auf einige Probleme, die es zweifelsohne gibt, ein gutes Sozialversicherungs- und Krankenversicherungssystem haben.

Herr Dr. Pumberger! Sie haben sich heute hier als der Retter und als der Aufdecker dargestellt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Betonierer!) und Sie haben eine Anfrage eingebracht, deren 31 Fragen nicht auf das heutige Tagesthema Bezug nehmen. Ich darf Ihnen sagen: Mit dieser "Genauigkeit" und "Korrektheit" möchte ich Sie nicht als Arzt haben, ich würde Sie nicht wählen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da Sie meinten, daß niemand von uns plaudert, darf ich Ihnen auch sagen: Wir legen die Dinge offen. Ich würde mir aber auch erwarten, daß uns Sie einmal erzählen, wie Sie sich die Lösungen vorstellen. Ich erlebe Sie als Vorsitzenden im Gesundheitsausschuß immer nur in der Weise, daß Sie uns stundenlang über Ihren inneren Leidensdruck erzählen. Bis heute habe ich von Ihnen noch keinen konkreten brauchbaren Vorschlag gehört. Herr Dr. Pumberger, ich warte darauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!) Es hat keinen Sinn, Dinge zu verharmlosen, Frau Dr. Partik-Pablé! Wir müssen die Fragen ganz offen ansprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Jeder Antrag wird abgelehnt!)

Es ist eine Systemdiskussion. Bitte, gehen wir der Sache auf den Grund! Wir haben ein System der gesetzlichen Sozialversicherung ohne Ansehen der Person. Wir haben alle in das System einbezogen und haben auch alle Leistungen zu erwarten. (Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht die Mafia im Sozialbereich!) Sie haben heute die Privatversicherung moniert. Ich darf Ihnen sagen: Fragen Sie einmal Menschen, die auf die Privatversicherung angewiesen sind, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man höhere Leistungen in Anspruch nehmen will. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Fragen Sie einmal, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man ein gewisses Alter überschritten hat. (Abg. Ing. Reichhold: Verteidigst du die Betrüger? Bist du der Anwalt der Betrüger?) Das wollte ich nur feststellen, und auch darüber soll man ganz offen und korrekt reden.

Ich sage Ihnen noch etwas. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Äußern Sie sich nicht immer so abfällig. – Wir haben Beitragsätze in Österreich, Herr Dr. Haider, von 6,4 bis 9,3 Prozent. In Deutschland zahlen Sie 12 bis 14 Prozent. Und wenn wir diesen Beitragssatz einführen würden, hätten wir keine Probleme mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Bonze, der nur abmauert!) Wir werden uns aber bemühen, mit diesen Beitragssätzen weiterzuarbeiten und das Auslangen zu finden.

Noch eines: Sie lesen doch Zeitung, nehme ich an. Haben Sie nicht gelesen, wie das Gesundheitssystem in Schweden ausschaut? Haben Sie schon einmal gelesen, wie es in England ausschaut, wo zum Beispiel ab einem gewissen Alter keine operativen Maßnahmen mehr vollzogen werden? Haben Sie schon einmal gelesen – Sie, die sich als Besserwisser darstellen –, daß es in Amerika 44 Millionen Menschen gibt, die keinen Sozialversicherungsschutz im Falle von Krankheit haben? Wollen Sie dieses System, oder wollen Sie das gute System von uns weiter ausbauen, weiterentwickeln und mithelfen, es zu verbessern? Das ist unser Weg, und daran werden wir konsequent arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ist Ihnen nicht bekannt, daß ein Pensionist mit einer Durchschnittspension in Höhe von 12 500 S bei einem Beitragssatz von 3,5 Prozent im Monat 420 S bezahlt und dafür alle Leistungen des Gesundheitsbereiches voll in Anspruch nehmen kann? (Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht den Beitrag!) Ist das nicht eine großartige Sache? Verdient das nicht, auch einmal anerkannt zu werden? Hören Sie doch auf mit Ihrer Polemik! Gehen Sie doch einmal einen korrekten Weg mit uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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