Sie lamentieren dauernd über die Selbstverwaltung, das ist Ihr Lieblingsthema. Ich bin jetzt eineinhalb Jahre da, das Lied kenne ich schon. Es ist immer dasselbe. (Abg. Dr. Haider: Ein Pflichtverteidiger der Beitragserhöhung!) Strophe 1, Strophe 2, Strophe 3, das geht immer so weiter. Bitte lesen Sie es im Gesetz nach! Die Aufgaben der Selbstverwaltung sind klar geregelt, und wenn von der Selbstverwaltung eine Aufgabe nicht wahrgenommen wird, dann werden die Leute auch abberufen.
Die Bezüge haben Sie mitbeschlossen, und Sie wissen ganz genau, wieviel Geld es dort gibt. Es gibt nicht 90 000 S das ist Ihre Art der Übertreibung , sondern es gibt maximal 55 000 S, und das wissen Sie auch. Sagen Sie bitte die Wahrheit, aber betreiben Sie da kein Spektakel!
Meine Damen und Herren! Noch eine Schlußbemerkung: Wo liegt das Problem? Das Problem liegt erstens darin, daß wir all das auf ein Wachstum aufgebaut haben, das wir zurzeit nicht haben.
Das Problem liegt zweitens darin, daß wir natürlich jedes Jahr eine Reihe neuer Leistungen dazu bekommen, die finanziert werden müssen.
Drittens stellt die höhere Lebenserwartung eine neue Herausforderung dar. Darauf werden wir Antworten finden müssen. Sie, Herr Dr. Pumberger, werden diese aber mit Sicherheit nicht finden. Ich habe bis heute nichts Entsprechendes von Ihnen gehört. Es hat keinen Sinn, mit Ihnen zu diskutieren.
Noch eine letzte Betrachtung: Frau Dr. Povysil, Sie meinten, es sei hoch an der Zeit für eine Strukturdebatte. Sie sind doch im Recherchieren immer topfit. Wissen Sie nicht, daß wir in Österreich 24 Krankenversicherungsträger haben, Deutschland jedoch 837 hat, und bei uns der Verwaltungsaufwand 4 Prozent, dort hingegen 5,4 Prozent beträgt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Verwaltungsaufwand in Deutschland interessiert uns nicht!) Auch das soll man sich einmal klarmachen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich lieber die Situation in Österreich an!) Ich glaube, daß wir hier auch darüber reden sollen.
Wir werden dem heute dargestellten Thema mit aller Genauigkeit und Sachlichkeit nachgehen. Wir haben einen eigenen Antrag vorbereitet, der dann von Frau Präsidentin Hostasch eingebracht werden wird, und wir werden uns bemühen, all diese Dinge korrekt aufzuarbeiten.
Wie soll ich Ihre Arbeit heute bewerten? So wie der "Kurier" vom 5. Juni? Im "Kurier" steht wörtlich Herr Dr. Haider, hören Sie zu, auch wenn es nicht angenehm für Sie ist! : "Die Angaben der FPÖ" das sind doch Sie "sind nicht hundertprozentig korrekt, ergaben die Recherchen des ,Kurier in Orthopädiegeschäften unseres Landes Österreich." Herr Dr. Haider! Das ist Ihre Politik: Seicht und leicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hostasch. Bitte, Frau Abgeordnete.20.42
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit 16 Uhr dieses Tages ein Thema, das ganz entscheidend für die österreichischen Bevölkerung ist, das de facto 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung betrifft: Es geht um die Qualität unserer Gesundheitsversorgung, um deren Qualität im Spital und im extramuralen Bereich sowie im Zusammenhang mit Heilbehelfen.Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich nehme es Ihnen nicht ab, daß es Ihnen bei dieser Diskussion um ein seriöses Aufzeigen von Mängeln in diesem System geht. (Abg. Dr. Ofner: Aber recht haben wir gehabt!) Ihnen geht es vielmehr darum, ein gutes System zu diffamieren und zu versuchen, es zu unterwandern, um es durch ein schlechteres System abzulösen. (Beifall bei der SPÖ.)