Wer in einem Antrag formuliert, daß Gesundheitspolitik dem reinen Markt ausgesetzt werden soll, der handelt gegen Interessen von Menschen, von Patienten, von Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Wir stehen zum gesetzlichen System der Krankenversicherung. (Abg. Dr. Graf: So wurde in der DDR auch argumentiert!) Sie werden sich die Zähne beim Versuch ausbeißen, uns von dieser Stellungnahme abzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die verkaufen lieber Schlapfen um 20 000 S! – Abg. Dr. Haider: Der Minister hat gesagt, daß das überprüft werden muß! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Wenn Sie wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder das gleiche wiederholen und dieses Hohe Haus und den Minister mit Einzelbeispielen konfrontieren, die nicht nachvollziehbar sind, dann muß ich diese Form der Kritik, insbesondere im Licht unserer Erfahrung, daß sich Ihre Argumente im nachhinein meist als unwahr, als sachlich nicht gerechtfertigt oder als Halbwahrheiten herausstellen, als absolut unqualifiziert und nicht akzeptabel zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie müssen Ihrem eigenen Minister zuhören!)
Wenn Sie zuhören könnten, dann hätten Sie auch gehört, daß der Minister bereits seit langem und mehrfach angekündigt hat, daß er von sich aus in die Wege leiten wird, daß eine Untersuchung der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger vorgenommen werden wird. (Abg. Dr. Ofner: Verlesen Sie den Antrag! Jetzt bin ich neugierig!) Herr Dr. Ofner! Ich werde diesen Antrag jetzt verlesen.
Wenn Sie Behauptungen aufstellen, die nicht nachvollziehbar sind, dann ist das Ihre Sache. Uns geht es um eine seriöse Prüfung. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) Uns geht es darum, zu versuchen, Systeme zu optimieren. Das hat der Minister angekündigt, und das wird er auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte daher, dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Donabauer und Hostasch betreffend die Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger Ihre Zustimmung zu geben, und darf ihn jetzt verlesen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Donabauer und Eleonora Hostasch betreffend die Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, die von ihm angekündigte" – und ich betone das: die von ihm mehrmals angekündigte (ironische Verwunderung bei den Freiheitlichen) – "Untersuchung der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger, einschließlich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffend Heilmittel und Heilbehelfe so zeitgerecht abzuschließen, daß er dem Nationalrat bis spätestens 31. Oktober 1996 über das Ergebnis der Prüfung berichten kann."
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Wir unterstützen den Minister bei seiner Politik, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und die darauf orientiert ist, daß mit voller Korrektheit agiert wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke, daß Sie diesen Antrag einbringen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das werden wir!)
20.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Frau Abgeordneter Hostasch verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.