Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 187

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zum Systemverteidiger gemacht hat. Er ist als Angehöriger einer Oppositionspartei gar nicht direkt in die Pflicht zu nehmen. Aber offensichtlich stört ihn allein die Tatsache, daß es der Freiheitlichen Partei einmal mehr gelungen ist, ein wesentliches Thema, nämlich einen weiteren Skandal hier im Hohen Haus zur Sprache zu bringen und der Öffentlichkeit wieder einmal zu zeigen, wie unter dem rot-schwarzen Deckmantel der Regierung Gelder an Leute verschwendet werden, die öffentlich vorgeben, Behinderten zu helfen, in Wahrheit aber dieses System zu nutzen wissen, um sich extrem zu bereichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Donabauer verteidigt hier dieses System, weil er selbst Nutznießer dieses Systems ist, wie wir anläßlich der Dringlichen zur AUVA schon dargestellt haben. Herr Kollege Donabauer! Ich verstehe Ihre Beweggründe dafür, daß Sie hier dieses System verteidigen. Sie selbst sind nämlich – wie wahrscheinlich viele andere hier in diesem Haus sowie Verwandte, Bekannte und Parteifreunde dieser Regierungspartei – direkt oder indirekt Nutznießer dieses Systems, welches immer wieder – wie richtig betont wird – die Fleißigen und die weniger Verdienenden zur Kasse bittet.

Sie wollen dieses System weiter stützen und aufrechterhalten. Es ist uns aber wieder einmal gelungen, gewaltige Mißstände aufzuzeigen. Und das zwingt dann auch Sie dazu, zu handeln. Das ist uns bereits auch bei anderen Mißständen gelungen, die wir hier aufgezeigt haben, etwa bei der Nationalbank, beim Konsum, bei der DDSG und so weiter. Immer wieder ist es die Freiheitliche Partei, der es gelingt, darauf hinzuweisen, was faul in diesem Staate ist, wofür Sie die Verantwortung tragen.

Daß wir richtig handeln und daß das auch anerkannt wird, das zeigen immer wieder die Wahlen, in welchen darüber Rechnung gelegt wird, wer wirklich politische Arbeit in diesem Land leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einmal mehr haben wir es erst vor kurzem erlebt, daß wir vom Wähler für die Arbeit belohnt werden, die wir hier leisten, und nicht Sie, die es könnten, weil Sie an der Regierung sind, meine Damen und Herren! (Abg. Freund: Die Nationalratswahlen sind sehr gut für euch ausgegangen! Ja?)

Es ist wirklich unglaublich, welche Zustände diesmal im Bereich der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger aufgedeckt wurden. Nahtlos fügt sich das Ganze in eine österreichische Chronique scandaleuse ein. Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, daß Sie als Österreicher sich einmal dafür schämen, welch abenteuerlich lange Chronik von Skandalen Sie schon aufweisen können! Es ist eine unendliche Geschichte von Skandalen, für die Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, immer wieder hier die Verantwortung übernehmen müssen. Mit dem gleichen Strickmuster und unter dem Deckmantel einer rot-schwarzen Regierung entstehen immer wieder neue Sumpfblüten, meine Damen und Herren. Und es handelt sich auch immer wieder um die gleichen Nutznießer.

Daß auch diese Dringliche ins Schwarze getroffen hat, hat nicht zuletzt die Reaktion des Herrn Kollegen Kier gezeigt, der offensichtlich nicht damit leben kann, daß die Freiheitlichen in Wahrheit die einzige Oppositionspartei in diesem Hause sind, die Mißstände aufdecken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn die anderen sind längst darum bemüht, sich endlich einmal an den ganzen Vorfällen, die es hier gibt, zu beteiligten. – Tun Sie es, meine Damen und Herren von den Liberalen, tun Sie es, meine Damen und Herren von den Grünen! Der Wähler wird Ihnen dafür die Rechnung präsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihnen ist es nicht einmal ansatzweise gelungen, etwas von dem hier Vorgetragenen zu entkräften. Ich kann mich nicht erinnern, daß jemand hier am Rednerpult gesagt hätte: Das stimmt nicht, weil, ... Ich kann mich nicht erinnern, daß jemand entsprechende Fakten auf den Tisch gelegt hätte.

Es waren die Freiheitlichen, die hier mit Fakten gearbeitet haben, die Behelfe eingekauft, die Rechnungen präsentiert haben, aus denen diese unglaublichen Spannen ersichtlich sind, die


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