einfach skandalös sind. Ein anderes Wort fällt mir dazu nicht ein. (Zwischenruf das Abg. Dr. Kostelka. )
Wir haben keine einzige Behauptung aufgestellt. Die Fakten, die wir hier von diesem Rednerpult aus der Öffentlichkeit genannt haben, waren durchwegs belegt. Wie recht wir einmal mehr haben, zeigt schlußendlich der Antrag, der von Kollegin Hostasch hier verlesen wurde. Dieser Antrag ist für mich nichts anderes als ein klares Schuldeingeständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hiebei um ein klares Schuldeingeständnis. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister.20.55
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Ich möchte zu dieser Diskussion noch einmal feststellen, daß in diesem Zusammenhang von einem Schuldeingeständnis keine Rede sein kann. Wir werden diesen Bereich allerdings korrekt untersuchen, und ehe nicht das Gegenteil bewiesen ist, gehe ich davon aus, daß in allen Fällen von den dort zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern korrekt vorgegangen wurde. Davon gehe ich aus. (Beifall bei der SPÖ.)Weiters möchte ich noch einmal feststellen, daß wir Kostensenkungen in diesem Bereich für den Hauptverband bereits in Auftrag haben, auch bei den Verhandlungen über Medikamente und so weiter. Und es wurden auch bereits Kostensenkungen durchgeführt. Auch im vorigen Jahr hat es bereits Verhandlungen über Preissenkungen in all diesen Bereichen gegeben.
Nochmals möchte ich feststellen, daß die immer wieder zitierte ARGE Orthopädie – was immer in diesem Bereich gemacht wird, ich weiß es nicht – nichts mit dem Hauptverband zu tun hat und keine Organisation ist, an der der Hauptverband in irgendeiner Form beteiligt wäre. Die ARGE Orthopädie ist keine Organisation des Hauptverbandes oder eine sonstige Vereinigung, die mit den Krankenversicherungen etwas zu tun hat, außer daß sie, wie ich vorher informiert wurde, beratend für Verhandlungspartner für die Innung auftritt, aber nicht für den Hauptverband. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )
Weil immer wieder behauptet wird, daß Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Probst in dieser ARGE Orthopädie tätig ist, möchte ich nochmals betonen, daß er in dieser nicht vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Er ist in der Kommission!) Er ist der Verhandler des Hauptverbandes mit der Innung. Selbstverständlich hat er die Verhandlungen für den Hauptverband zu führen. Und Sie bringen Zitate aus einem Vorvertrag, der noch nicht wirksam ist, in dem es Ja- und Nein-Produkte je nach Ökonomie gibt ... (Abg. Dr. Haider: Warum hat er den Vertrag unterschrieben?)
Herr Dr. Haider! Wenn Sie hier immer wieder behaupten, daß Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Probst Mitglied der ARGE Orthopädie oder in irgendeiner Form für diese tätig ist, dann kann ich Ihnen sagen: Mir wurde eindeutig erklärt, daß er das nicht ist.
Ich habe zur Beendigung dieser Diskussion einen Vorschlag: Herr Dr. Haider! Ich lade Sie dazu ein, gemeinsam mit uns zu klären, ob Dr. Probst Mitglied der ARGE Orthopädie ist, wie es hier mehrfach behauptet wurde. Wenn er es nicht ist, dann ersuche ich Sie, sich fairerweise in diesem Forum bei ihm zu entschuldigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir haben jetzt über Entschließungsanträge abzustimmen, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.