Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe. Ich bitte jenen Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend die Vergabepraxis bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hostasch, Donabauer und Genossen betreffend die Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger. Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. (E 12.)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bezügegesetznovelle eine Frist bis 9. Juli 1996 zu setzen. Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Nach der Bestimmung des § 57a Abs. 2 der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als fünf Minuten sprechen.
Als erster Redner hat sich in dieser Debatte Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.
21.01
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gemäß einer alten englischen parlamentarischen Weisheit beantragt ein Politiker, dem nichts mehr einfällt, Steuersenkungen oder Diätenkürzungen. – Die freiheitliche Fraktion hat es in den letzten Tagen und Wochen fertiggebracht, beiden Binsenweisheiten zu entsprechen. (Abg. Madl : Hahaha!)Wir bekennen uns dazu – und es gibt auch eine klare diesbezügliche Aussage im Arbeitsübereinkommen für diese Legislaturperiode –, daß es einen Reformschritt, der erste ist im übrigen bereits gesetzt worden, im Zusammenhang mit dem Bezügegesetz des Bundes, der Länder und Gemeinden geben soll und wird. Der erste Schritt, der gesetzt wurde, führt dazu, daß diese Berufsgruppe in diesem Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige in Österreich ist, die im Jahre 1997 zu Bezugsansätzen des Jahres 1993 ihre Arbeit verrichten wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Aber seien wir uns dessen bewußt, daß es in diesem Bereich auch einiges zu überlegen gilt. Seit der Konstituierung des Nationalrates in dieser Legislaturperiode haben wir im Schnitt jede Woche eine Sitzung gehabt, und wir haben darüber hinaus im Schnitt jeden zweiten Tag, Samstage, Sonntage und Feiertage mit eingerechnet, eine Ausschußsitzung gehabt. Was wir hier leisten, ist auch eine berufliche Tätigkeit und bedarf einer entsprechenden Entlohnung im Interesse der Qualität dessen, was wir tun.
Wir haben – das ist auch dem Arbeitsübereinkommen zu entnehmen – sicherlich Konsequenzen daraus zu ziehen, daß die Phantasie im Bezügegesetz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ins Ungleichgewicht geraten ist. Meine Damen und Herren! Diese umgekehrte Einkommenspyramide ist vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Denn jetzt verdient mitunter der Bürgermeister einer Landeshauptstadt mehr als der Landeshauptmann und der Landeshauptmann