Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 190

mehr als der Bundeskanzler. Darüber zu diskutieren sind wir bereit, wir haben Ihnen zugesagt, daß wir eine entsprechende Vorlage einbringen werden.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben drei Anträge mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen von sehr unterschiedlicher Qualität eingebracht und Fristen bis zum 9. beziehungsweise 11. Juli gestellt. Ich bin sicher, daß sich im Hinblick auf den Inhalt dieser Anträge nicht einmal in Ihren eigenen Fraktionen eine entsprechende Mehrheit gebildet hat. Ich nehme an, nicht einmal Sie sind in diesen drei Bereichen zu einer Auffassung gekommen, geschweige denn, daß auf der Basis dieser Anträge eine gemeinsame Auffassung im ganzen Hause gefunden werden könnte.

Lassen Sie uns sachlich in der hiefür notwendigen Zeit und in demokratischer Verantwortung darüber diskutieren. Es ist klar, daß man selbst bei einem Eintrittspreis von 10 000 S in dieses Haus 183 Österreicher fände, die ein entsprechendes Mandat zu übernehmen bereit wären. Die Frage ist nur, welche.

Der Politikerbezug hat ein faires Entgelt für die hier geleistete Tätigkeit zu sein. Daß der Begriff "fair" aber auch ernst genommen wird, sind wir der Demokratie schuldig. Es muß nicht, meine Damen und Herren, ein Betrag von 60 000 S sein, wie ihn sich die Freiheitlichen gegenseitig genehmigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe viel Verständnis für die Argumentation des Klubobmannes der sozialdemokratischen Fraktion, der gemeint hat, man muß diese Dinge gründlich beraten.

Wir haben den Sozialdemokraten und der ÖVP an sich ausreichend Zeit gegeben, diese Thematik gründlich zu beraten. Denn die Freiheitlichen haben bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode einen umfassenden Initiativantrag zur Neuregelung der Politikerbezüge eingebracht. Dieser Antrag war offenbar so gut, daß Kollege Khol in einem Zeitungsinterview mit der "Tiroler Tageszeitung" davon gesprochen hat, daß sich die Vorstellungen der Freiheitlichen mit jenen der ÖVP in Sachen Politikerbezüge decken. Es hätte also keinen Grund gegeben, das auf die lange Bank zu schieben, denn es hätte zumindest eine Mehrheitsbildung bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode gegeben. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein .) Daß Kollege Schwemlein da nicht mitmachen will, verstehe ich, denn er hat ja in Salzburger Zeitungen groß erklärt, daß er ohne sein arbeitsloses Einkommen neben seinem Politikerbezug verarmen müßte und nicht leben könnte. (Abg. Mag. Stadler : Uns kommen die Tränen!) Es ist für uns also selbstverständlich, daß Sie hier nicht mitmachen können.

Zweitens sind wir der Meinung, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist, daß da einmal gehandelt wird. Alle Parteien wissen, daß es im Grunde genommen nicht um die Frage der Einkommenspyramide allein geht, denn diese haben Sie uns schon lange versprochen. Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky hat als Vorsitzender der Sozialdemokratie schon 1990 im Wahlkampf gesagt: In der Sozialdemokratie wird jetzt eine Regelung eingeführt, wonach keiner mehr verdienen darf als der Bundeskanzler.

Bis vor wenigen Monaten hat jedoch etwa der Wiener Bürgermeister 330 000 S verdient! Jetzt wurde dieses Einkommen ein bißchen herabgesetzt, weil das peinlich geworden ist. Und der morgigen "Kronen Zeitung" entnehme ich, daß sogar Parlamentspräsident Dr. Fischer seit Jahren neben seinen 190 000 S Monatsgehalt als Parlamentspräsident 53 000 S monatlich als Parlamentsangestellter bezieht. Man hat mir gesagt, daß diese Regelung seit dem Jahre 1971 besteht. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Ich sage nur, worüber man hier spricht. Kollege Kostelka wird zum Beispiel als "kleiner Fisch" bezeichnet, der neben seinem Klubobmannbezug, der an sich anständig ist, wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann, auch noch 40 000 S als Parlamentsangestellter benötigt.