Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze – anständige Ausländerpolitik (808/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 808/J.Diese ist inzwischen vervielfältigt und allen Abgeordneten vorgelegt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der Zusammenbruch der realsozialistischen Diktaturen in Osteuropa in den Jahren 1989 und 1990 und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Länder bei der Umgestaltung ihrer Kommandowirtschaften in marktwirtschaftlich orientierte Systeme haben zu einer großen Emigrationswelle aus diesen Ländern geführt, die insbesondere auch Österreich betroffen hat. Dazu kamen noch die kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Zerfall Jugoslawiens, die besonders schwerwiegend waren. Während dieser Zeit sind Hunderttausende Ausländer nach Österreich zugewandert. Diese unkontrollierte Zuwanderung führte zu unhaltbaren Zuständen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich des Sicherheitswesens und insbesondere auch des Wohnungs- und Schulwesens.
Nachdem die Bundesregierung diese unkontrollierte Zuwanderung in unverantwortlicher Weise zur Kenntnis genommen hatte, ohne entsprechende Maßnahmen zur Kontrolle und Begrenzung zu setzen, kein Interesse für die berechtigten Sorgen der Bürger aufbrachte und auch die Bemühungen der FPÖ im Rahmen parlamentarischer Initiativen mißachtete, startete die FPÖ ihr Volksbegehren zur Begrenzung des Ausländerzuzuges "Österreich zuerst". Dieses Volksbegehren sah insbesondere folgende Punkte vor:
Einwanderungsstopp, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosigkeit auf 5 Prozent,
Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer,
Entspannung der Schulsituation,
Schaffung eines Grenzschutzes,
sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot ausländischer Straftäter,
Errichtung einer Osteuropastiftung,
Verfassungsbestimmung: Österreich ist kein Einwanderungsland.
Als Reaktion auf das erfolgreiche Volksbegehren sah sich die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Innenministers Löschnak veranlaßt, endlich im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen zu handeln: Es wurde ein Fremdenrecht ausgearbeitet, das eine Begrenzung der Zuwanderung vorsah und auch in anderen Bereichen freiheitlichen Vorstellungen folgte. Freiheitliche Vorstellungen wurden verwirklicht, indem, wenn auch zögernd, der Ausbau einer Grenzschutztruppe in Angriff genommen und eine Ausweispflicht eingeführt wurde, sowie jüngst durch die Regelung, wonach Familienbeihilfen nicht mehr an im Ausland lebende Kinder von Ausländern ausbezahlt werden.
Durch die verspätete und halbherzige Inangriffnahme dieser Maßnahmen ist jedoch erst jene massive Belastung des Arbeitsmarktes sowie des Wohnungsmarktes entstanden, die gegenwärtig nahezu unlösbare Probleme bereitet.
Die Arbeitslosigkeit hat im Winter 1995/96 mit rund 300 000 betroffenen Personen einen neuen Höhepunkt erreicht. Von der Arbeitslosigkeit waren rund 260 000 Inländer und 40 000 ausländi