Beginn der Sitzung: 13.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten für heute, 13 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 27. Sitzung vom 13. und 14. Juni sowie der 28. und 29. Sitzung vom 14. Juni des heurigen Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Brinek, Mag. Frieser, Gatterer, Dr. Gusenbauer, Mag. Kukacka, Elmecker, Ing. Meischberger, Hans Helmut Moser, Dr. Mock und Rauch-Kallat.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von verhinderten Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend wird durch Bundesminister Dr. Michalek vertreten, Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer wird durch Bundesminister Mag. Viktor Klima vertreten und Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem durch Bundesministerin Dr. Helga Konrad.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß seit der letzten Sitzung die schriftlichen Anfragen 789/J bis 807/J sowie die schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates 2/J-PR eingebracht wurden.
Weiters sind die Anfragebeantwortungen 429/AB bis 460/AB eingelangt.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn dieser Sitzung – also soeben – eingebrachte schriftliche Anfrage 808/J der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze – anständige Ausländerpolitik dringlich zu behandeln.
Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, beraume ich die Verhandlung über diese dringliche Anfrage nach den Bestimmungen des § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung für 16 Uhr an.
Weitere diesbezügliche Verlangen liegen mir nicht vor, daher unterbreche ich die Sitzung bis 16 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.03 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.