Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.40
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange Zeit war Österreich selbst ein Auswanderungsland. Burgenländer, Tiroler mußten bis in die siebziger Jahre hinein auswandern. Heute hat uns die soziale Marktwirtschaft einen Wohlstand gebracht, zu dem alle Bürger mit beigetragen haben. Heute muß aus Österreich niemand mehr auswandern, sondern es ist das Objekt der Wünsche von vielen, die in unserer sozialen Marktwirtschaft arbeiten und leben möchten.Meine Damen und Herren! In der Hochkonjunktur haben wir Fremde nötig gehabt: für schmutzige Arbeit, schwere Arbeit, Niedriglohnarbeit. Wir haben Arbeiter gerufen, und es sind, wie einmal treffend formuliert wurde, Menschen gekommen. Ich glaube, es steht uns allen an, das anzuerkennen. Wir haben Arbeiter gerufen, aber es sind Menschen gekommen, die ein Anrecht darauf haben, menschlich behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Meine Damen und Herren! Wir haben 1992 dem Umstand Rechnung getragen, auf den auch der Bundeskanzler hingewiesen hat: Die Grenzen sind aufgegangen, Mittel- und Osteuropa stand vor einer neuen Situation. Es gab dann plötzlich auch den unseligen und verhängnisvollen Konflikt auf dem Balkan. Meine Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, daß die Österreicher in dieser Zeit Augenmaß, aber auch Herz bewiesen haben. Denn ich habe selten gehört, daß sich jemand beschwert hat, als Österreich auf dem Balkan geholfen hat und als wir den Leuten geholfen haben, die in Bedrängnis und Not, vor dem Krieg flüchtend, bei uns Zuflucht gefunden haben. Unsere Mitbürger haben in diesem Falle wirklich mit offener Hand und mit offenem Herzen geholfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben 1992 dieser Koalitionsregierung gemeinsam das Aufenthaltsrecht, das Fremdenrecht und das Asylrecht neu beschlossen, nach den Grundsätzen, die zwischen Minister Löschnak und unseren Sicherheitssprechern – unter anderem Paul Kiss – entwickelt wurden. Wir stehen nach wie vor dazu, daß wir entsprechend der Konjunktur und der Arbeitslosenrate in Österreich den Zuzug von Ausländern für die Aufrechterhaltung vieler Dinge dann brauchen, wenn es in Österreich nicht die ausreichende Zahl von Arbeitskräften gibt. Einen Zuzug wollen wir nur dann gestatten, wenn Arbeit und Wohnung vorhanden sind und wenn er innerhalb der Quote stattfindet. Zu diesen Grundzügen der Fremden- und Asylpolitik der Bundesregierung des Jahres 1992 stehen wir. Diese sollten auch in Zukunft beachtet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Im Oktober 1995 hat es dann ein Intermezzo gegeben. Der neue Innenminister hat ein Integrationspaket eingebracht, dem die Volkspartei nicht zustimmen konnte. Es hat seinerzeit geheißen: Wenn das Integrationspaket, das nicht mit uns abgestimmt war, in den Innenausschuß kommt, werden wir ausziehen. Das war im Oktober letzten Jahres. Der Innenminister hat daraufhin dieses Integrationspaket nicht vorgelegt, weil wir dieser generellen Änderung der bewährten Fremden- und Asylpolitik nicht zustimmen konnten und wollten.
Der Innenminister hat damals den Familiennachzug völlig freigeben wollen. Er wollte die Antragstellung im Inland. Er wollte auch volljährige Kinder in den Familiennachzug einbeziehen. Er wollte die Kriminellen nur dann ausweisen, wenn sie mindestens zu zwei Jahren Strafe rechtskräftig verurteilt wurden, also schwer kriminell und Wiederholungstäter sind. Er wollte jenen, die keine Ausweise haben, Papiere geben. Das ist, wie wir wissen, eine bekannte Methode, um das Fremdenrecht zu umgehen. Er wollte die Drittlandsklausel de facto abschaffen und auch das verkürzte Asylverfahren.
Aus diesen Gründen konnten wir nicht zustimmen. Wir haben das verhindert und haben seither ein neues Paket verhandelt. Das Paket, das wir verhandelt haben, ist auf der einen Seite strenger und auf der anderen Seite humaner. Und diese Grundsätze wollen wir auch in der Gestaltung des Fremden- und Asylrechtes in Zukunft beachten. (Beifall bei der ÖVP.)