recht, wenn er integriert ist, wenn er auf Dauer bleiben will, nicht absprechen – und dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?)
Meine Damen und Herren! Wir werden daher die Mißverständnisse ausräumen und die Begutachtungsergebnisse berücksichtigen. Wir werden versuchen, den Anregungen nachzukommen, in das Fremdenrecht auch das Aufenthaltsrecht einzubauen. Wir werden das Asylrecht zur Gänze neu beschließen, sodaß es übersichtlich ist. Wir werden im Ausschuß am 20. Juni auf der Grundlage einer Information des Innenministeriums eine ausführliche Diskussion haben. Wir werden die Anregungen berücksichtigen, werden einen neuen Begutachtungsentwurf aussenden und dann neuerlich mit den Ländern und Sozialpartnern beraten. Aber eines sage ich Ihnen: Es wird unser Ziel sein, ein menschenrechtsverträgliches, den Wünschen der anständigen Österreicher entsprechendes Asyl- und Fremdenrecht zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Die anständigen Österreicher!)
Die anständigen Österreicher, das ist der Großteil der Österreicher, das sind die Leute, die für Bosnien gespendet haben, das sind die Leute, die den Gastarbeitern gegenüber mit offenem Herzen auftreten, das sind die Leute, die keinen Fremdenhaß haben, das sind die Leute, die anerkennen, daß das gesamte Gesundheitswesen ohne die Mitarbeit der Ausländer zusammenbrechen würde, die genau wissen, daß wir beim Straßenbau, in weiten Bereichen unserer Wirtschaft diese Menschen brauchen, und die nach dem Grundsatz handeln: Wir haben zwar Arbeiter gerufen, Menschen sind gekommen, und wir behandeln diese Menschen wie Menschen und sind keine Chauvinisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Meine Damen und Herren! Das, was ich nicht sehr goutiere, ist, was man volkstümlich "Wasser predigen und Wein trinken" nennt. (Abg. Dr. Haider: Höchtl!) Und da möchte ich die freiheitliche Fraktion fragen, was sie zu dem Zeitungsbericht der "Kleinen Zeitung" vom Samstag, 15. Juni 1996, sagt. Es sind das Arbeitsinspektorat und die Lebensmittelpolizei im Krumpendorfer Kropfitsch-Bad tätig gewesen, das die FPÖ gepachtet hat. (Abg. Dr. Haider: Eben nicht! – Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!) Und dazu heißt es in der "Kleinen Zeitung":
"Während Urlaubsgäste empört abreisten, nahmen Behördenvertreter das FPÖ-Bad und die Mitarbeiter genau unter die Lupe. Drei der Angestellten sind Ausländer, die laut Geschäftsführer vermutlich nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung haben." (Aha-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Das ist Wasser predigen und Wein trinken! Ich meine, wir sollten auch in diesem Bereich eine redliche Politik verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haider gemeldet. Ich bitte im Sinne der Geschäftsordnung, den zu berichtigenden Sachverhalt und den berichtigten einander gegenüberzustellen. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)17.54
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Warum gibt es denn da solch eine Aufregung? Ich habe ja noch gar nichts gesagt. Schlechte Nerven?!Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol hat die Behauptung aufgestellt, die Freiheitlichen hätten einen Pachtbetrieb, in dem sie Schwarzarbeiter und Ausländer beschäftigen.
Ich stelle richtig: Wir haben keinen Pachtbetrieb, der Ausländer und Schwarzarbeiter beschäftigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl eilt zum Präsidium und möchte Abg. Dr. Khol für eine persönliche Erwiderung melden.)
17.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Eine persönliche Erwiderung ist im Sinne der üblichen Handhabung der Geschäftsordnung nicht möglich. Herr Kollege Khol, Sie wissen, daß Sie im berichtigten Sachverhalt nicht erwähnt wurden. – Wir haben immer die gleiche Praxis. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir werden das besprechen.