Ich gehe in der Rednerliste weiter: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich habe die "Kleine Zeitung" zitiert und keine Behauptung aufgestellt! – Abg. Mag. Stadler: Du hast es kaum gesagt, willst du dich schon wieder distanzieren!)
17.56
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur heutigen Dringlichen ist ein Vorgriff auf übermorgen. Übermorgen – das wurde schon einmal angedeutet, und ich sage es jetzt noch einmal – findet eine Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten statt, der sich mit dieser Materie beschäftigen soll, und zwar damit, wie sie reformiert werden soll. Das wollte ich erwähnen.In der Sache selbst ist sie aber das Ergebnis der Politik der Bundesregierung der letzten Jahre. Was hier noch nicht deutlich genug erwähnt worden ist: Es wurden 1992/93 Fremdengesetze erlassen, die in vielerlei Hinsicht mehr als unbefriedigend waren, aber nicht nur unbefriedigend, sondern die auch menschenrechtswidrige Ergebnisse gezeitigt und die tatsächlich eine Situation erzeugt haben, mit der man in keiner Weise zufrieden sein kann.
Gerade wir Liberalen haben, seit wir in diesem Parlament als Fraktion auftreten, immer wieder gefordert, daß es endlich zu Reformen im Bereich der Fremdenrechte, zu Reformen im Bereich des Asylrechtes kommen möge, die endlich menschenrechtswürdige Standards bringen und Zustände beseitigen, die insbesondere für die betroffenen Menschen, die wir gerufen haben – ich knüpfe hier ganz bewußt an die Ausführungen des Kollegen Khol, aber auch des Kollegen Nowotny an; beide haben dieses Zitat verwendet – und teilweise in die Illegalität gedrängt haben, bevor sie es gemerkt haben, untragbar sind. Der Reformbedarf in diesem Bereich ist überevident.
Aber was war denn der Befund rund um diese damaligen Fremdengesetze? – Der Befund war, daß so wie heute – und das ist auch das Interessante – die freiheitliche Fraktion damals massiv gefordert hat, daß es zu Verschärfungen gegen Fremde, zu Verschärfungen zu Lasten der Menschenrechte kommt. Gegipfelt hat das Ganze schlußendlich im bekannten Ausländervolksbegehren mit dem makabren Titel "Österreich zuerst!"
Die dringliche Anfrage liest sich ja auch interessant. Sie liest sich teilweise wie ein verhaltenes Lob für manches, was die Bundesregierung gemacht hat. Bundesminister Löschnak wird darin ausdrücklich gelobt. Es heißt: "Freiheitliche Vorstellungen wurden verwirklicht, indem, wenn auch zögernd, der Ausbau der Grenzschutztruppe in Angriff genommen und eine Ausweispflicht eingeführt wurde" – und so weiter und so fort. Es war aber die Bundesregierung anscheinend nicht folgsam genug, und jetzt zeichnet sich womöglich sogar ab, daß sie noch unfolgsamer wird, weil sie unter dem Druck der Fakten, unter dem Druck der Tatsache, daß Österreich im Gutachten des UNHCR nicht mehr als sicheres Drittland anerkannt wird, zum Handeln gezwungen ist. Das heißt, ein Gutachten der Vereinten Nationen hat zum Ausdruck gebracht, daß in Österreich die Menschenrechtsstandards nicht mehr gesichert eingehalten werden und man daher Flüchtlinge nach Österreich nicht so ohne weiteres zurückschieben kann. Unter diesem Druck wird die Bundesregierung vielleicht etwas ändern. Wir wissen noch nicht, was herauskommen wird. Ich nehme Klubobmann Khol beim Wort, der hier vollmundig ein menschenrechtsverträgliches Reformpaket versprochen hat. Man wird sehen, was wirklich kommt.
Es bewegt sich jedenfalls etwas, und das mag der Anlaß für diese dringliche Anfrage gewesen sein. Anders ist es schwer erklärbar, daß einerseits das, was hier im Gesetz steht, gelobt wird, andererseits die Effekte, die dabei herausgekommen sind, von den freiheitlichen Rednern so getadelt werden.
Es sind einige bemerkenswerte Sätze gefallen, zum Beispiel – wörtliches Zitat, nach meiner Mitschrift – sprach Kollegin Partik-Pablé, vom "leeren Gerede von den unteilbaren Menschenrechten". Ich finde, das mußte noch einmal zitiert werden. Was ist "das leere Gerede von den unteilbaren Menschenrechten"?