Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 58

Sie alle wissen, wir haben dieses Problem. Wir haben dieses Problem – ich habe es schon einmal formuliert –, das auch zentral in die Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung hineingeht. Bei 250 000 bis 300 000 Arbeitslosen, bei fast 30 000 arbeitslosen Ausländern ist die Frage der Zumutbarkeit zu stellen, bitte! Die Betriebe rufen nicht aus Jux und Tollerei nach Ausländern, sie beschäftigen viel lieber Inländer. Da gibt es keine Sprachprobleme, da gibt es keine bürokratischen Hürden, da gibt es keine Kontingente und so weiter. Aber wenn die Inländer nicht vorhanden sind, wenn sie nicht bereit sind, gewisse Arbeiten durchzuführen, dann ist es mir lieber, wir lassen diese Wertschöpfung im Lande und beschäftigen hier ausländische Arbeitskräfte – mit der Konsequenz, daß wir auch die soziale und humanitäre Komponente beachten müssen, Herr Kollege. So konsequent müssen wir einfach sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Und eines auch noch, weil bei dieser Angstpropaganda natürlich immer wieder mitschwingt: Gebt acht, die Ausländer nehmen euch die Arbeitsplätze weg!

Ja, meine Damen und Herren, ein Vorredner hat es schon gesagt: Arbeitskraft ist doch nicht Arbeitskraft! Wenn die Stadt Wien philippinische Krankenschwestern einfliegen läßt, weil sonst niemand in der Lage ist, diese Arbeit zu tun, dann kann man doch nicht behaupten, daß die Textilarbeiterin in Groß-Siegharts deswegen ihren Arbeitsplatz verliert, weil wir Ausländer in Österreich haben. Das ist ja hanebüchen! Aber immer wieder wird ganz bewußt diese Angstschiene gefahren: Die Ausländer nehmen euch die Arbeit weg! (Abg. Dr. Haider: Weil es keine Teilzeitbeschäftigung für Krankenschwestern gibt!)

Ich bin allerdings sehr dafür – und das ist auch die Position der Wirtschaft und der Wirtschaftskammer –, daß wir sagen: Wir müssen unbedingt Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsrecht kongruent gestalten, harmonisieren. Es geht nicht an, daß wir eine Auseinanderentwicklung zwischen Aufenthaltsrecht auf der einen Seite und Ausländerbeschäftigungsrecht auf der anderen Seite haben. Hier finde ich mich auch durchaus in Partnerschaft mit der Frau Kollegin Hostasch, die gerade zustimmend nickt. Hier müssen wir sehen, daß das Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht möglichst kongruent sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. )

Zum Abschluß, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich würde mich wirklich freuen, wenn die nächste Sondersitzung, die ich noch vor dem Sommer erwarte – ich glaube, so realistisch muß man sein –, einem anderen Thema als der Ausländerbeschäftigung gewidmet wäre. Wir haben andere, ernste Probleme in unserem Land auch noch. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie die Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat im Zusammenhang mit einer Distanzierung von der Einwanderungsphilosophie des Bundesministers Einem die Behauptung aufgestellt, der Klubobmann der ÖVP, Khol, hätte nie behauptet, daß für die ÖVP Österreich ein Einwanderungsland sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe Einem zitiert!)

Dies ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß der Abgeordnete Klubobmann Dr. Khol im "Standard" vom 8. November 1995 zweimal mit folgendem Zitat erwähnt wird:

"Die F meint, Österreich sei kein Einwanderungsland – die Volkspartei meint, daß wir ein Einwanderungsland sind."

Zweites Zitat: "Gerade weil wir glauben, daß Österreich ein Einwanderungsland ist, wollen wir geordnete, menschenrechtskonforme Verhältnisse: Zuwanderung."