Wenn ein Fremder einen Bekannten hat, so kann ihm dieser Bekannte zuerst fremd gewesen sein, aber durch das gegenseitige Bekanntwerden sind sich die beiden nicht mehr fremd. Wenn aber die zwei mitsammen in eine fremde Stadt reisen, so sind diese beiden Bekannten jetzt in der fremden Stadt wieder Fremde geworden. Die beiden sind also – das ist zwar paradox – fremde Bekannte zueinander geworden."
Ich widme Ihnen diese Geschichte, wenn Sie wollen, gerne zum Nachdenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. – Bitte.20.26
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auf den ersten Blick scheint alles so logisch, so einfach, so primitiv zu sein, sollte und wollte man das vorbehaltslos glauben, was uns da von den Freiheitlichen auf den Tisch gelegt wird. Am besten überhaupt keine Ausländer – das ist der allein seligmachende Zustand für unser Land!, so lautet landauf, landab überall das grundsätzliche Motto beim Stimmenfang der FPÖ.Auch ich bin der Meinung – ich möchte das nicht verhehlen –, daß Österreich nicht das Einwanderungsland Europas schlechthin sein kann. Auch ich bin der Meinung, daß der Zuzug nach bestimmten Kriterien zu beschränken ist. Auch ich bin der Meinung, daß Mißbräuche auf verschiedensten Ebenen im Zusammenhang mit Ausländern abzustellen sind, ich bin aber nicht der Meinung, daß man alle Probleme über einen Kamm scheren kann, wie das die FPÖ immer tut, indem sie den Österreichern ständig vorzumachen versucht, daß diese vereinfachte Sicht die einzig richtige sei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Vielleicht versteht ihr es gar nicht, Zusammenhänge nachzuvollziehen, oder vielleicht wollt ihr gar keine weiteren Zusammenhänge sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit der Ausländer-raus!-Politik der Freiheitlichen kann ich mich nicht anfreunden. Wir Parlamentarier sind dazu aufgerufen, auf der einen Seite menschlich zu reagieren und auf der anderen Seite den Notwendigkeiten eines gesteuerten Ausländerzuzugs Rechnung zu tragen.
Nowotny und Khol haben uns heute schon gesagt – ich möchte das noch einmal in den Raum stellen –, daß wir Arbeiter gerufen haben und Menschen gekommen sind. Das ist das zentrale Thema, das wir zu akzeptieren haben. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen, und wir dürfen nicht die Menschen zu Arbeitstieren degradieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Einige Leitlinien der Ausländerpolitik aus Sicht der ÖVP wurden bereits skizziert. Zusätzlich möchte ich aber ganz klar zum Ausdruck bringen, nämlich daß die Fremdengesetze nicht nur besser aufeinander abgestimmt werden sollen, sondern daß auch die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien besser funktionieren muß. In Verhandlungen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales muß eine auf geordnete Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt einerseits sowie andererseits auf Verfestigung ausgerichtete Harmonisierung des Aufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsrechts erreicht werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist auch im Arbeitsprogramm der Regierung vorgesehen. Es kann doch nicht sein, daß es keine Arbeitsberechtigung für Familienmitglieder geben soll, wenn sie sich legal im Inland aufhalten. Wollen wir von vornherein Sozialfälle heraufbeschwören und damit letzten Endes wieder den Griff in die öffentlichen Kassen fördern? – Dies kann doch gerade in der Zeit eines Sparpakets nicht unsere Auffassung sein! Es kann doch nicht sein, daß ein Minister Einem die Grenzen öffnen will, ja sogar noch weiter aufmachen will, während sein Kollege, Bundesminister Hums, der noch dazu von der gleichen Fraktion kommt, immer mehr Mauern möchte, ja so viele Mauern errichten möchte, daß wir gar nicht mehr drüberschauen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Besser als ein Griff in die öffentlichen Kassen kann doch nur eines sein, nämlich wenn die sich legal in Österreich befindlichen Ausländer bei Bedarf der Wirt