Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 76

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schaft auch der legalen Arbeit widmen können, wenn sie legal die Arbeit aufnehmen dürfen. (Abg. Grabner: Was glauben Sie, daß die Wirtschaft macht?) Gott sei Dank gibt es noch immer Bedarf in der Wirtschaft! Euch wäre es am liebsten, keine Ausländer zu haben und keine Wirtschaft mehr zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Die österreichische Wirtschaft aber braucht ausländische Arbeitskräfte, braucht Hilfskräfte, genauso wie wir auch die Schlüsselkräfte brauchen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Bundesland Salzburg gibt es 10 134 Arbeitslose, davon sind 8 281 Inländer und 1 853 Ausländer. Ich habe in meinem Betrieb eine lückenlose Dokumentation aller Bewerbungsgespräche der letzten drei Jahre: Hunderte werden es in diesen Jahren gewesen sein. Und fast immer stellt sich heraus, daß Hilfsdienste nicht mehr geleistet werden wollen. Die Tourismuswirtschaft kann aber, wie andere Wirtschaftszweige und öffentliche Institutionen, Krankenhäuser, Altersheime et cetera, leider nicht nur Managementposten anbieten. Die einfache Milchmädchenrechnung der Freiheitlichen, die heute schon mehrmals diskutiert wurde, daß man 300 000 Arbeitslosen 300 000 Ausländer gegenüberstellen kann, geht nicht auf, weil nämlich dabei Qualifikation sowie örtliche Gegebenheiten nicht berücksichtigt werden – und das zeigt die plumpe Demagogie, die von den Freiheitlichen betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich! Wenn Sie schon den Zwischenruf machen, dann beschuldige ich Sie genauso der innenpolitischen Brandstiftung, wie ich das Herrn Jörg Haider vorgeworfen hätte, wenn er hier gewesen wäre. Sie sind diejenigen, die Menschen gegen Menschen aufhetzen, die Inländer gegen Ausländer und Ausländer gegen Inländer aufhetzen, die kurz hier Befindlichen gegen die lang hier Befindlichen und die lang Befindlichen gegen die kurz hier Befindlichen. – Das kann doch nicht das sein, was wir letzten Endes wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Das ist Ihre "Anständigkeit" – wir haben eine andere Auffassung von Anständigkeit!

Aus dem bisher Gesagten können wir drei Schlußfolgerungen ziehen:

Erstens: Die Wirtschaft benötigt ausländische Arbeitskräfte, wobei ich auch als Tourismussprecher der ÖVP natürlich dafür eintrete, vor der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für neue Ausländer die derzeit arbeitslosen In- und Ausländer heranzuziehen und zu vermitteln. Wenn das nicht möglich ist, müssen die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden können, sonst wird es einen schwarzen Arbeitsmarkt geben, und damit würde es auch in Zukunft Schwarzarbeiter geben, und das haben wir in Österreich nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Die Vermittelbarkeit der inländischen Arbeitskräfte muß angehoben werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen gehören noch weiter verändert – ich möchte nicht sagen: verschärft –, als das bisher schon geschehen ist. Diese verschärften Bestimmungen gehören aber auch angewandt – in den Bezirken, in den Ländern. Ich glaube, darauf müssen wir achten, damit erreichen wir eine automatische Entlastung des Arbeitsmarktes. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich sagen, daß andere Modelle der Arbeitsbewilligung zu forcieren sind; das Saisonnier-Statut ist auszubauen, und die Grenzgängerregelungen sind rechtlich besser zu fixieren. Arbeit, Wohnung, aber auch Integration sind die Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in Österreich.

Natürlich gibt es auch Kritik an den bisherigen Vorschlägen, das möchte ich überhaupt nicht verschweigen. Die Forderung zum Beispiel, daß die Arbeitgeber ortsübliche Wohnungen für ausländische Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen haben, würde diese Ausländer den Inländern gegenüber wesentlich bevorzugen. Ich glaube, das müssen wir gesellschaftspolitisch sehen. Es ist doch nicht möglich, daß der Staat oder ein von ihm Beauftragter letzten Endes generell dafür zu sorgen hat, daß eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Damit würden wir uns östlichen Forderungen nähern: Der Staat sorgt für alles. – Da können wir nicht mitgehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, da sollten wir die Diskussion ansetzen, da können Sie eingreifen, sich beweisen und diese Probleme aufgreifen. Aber ich glaube, davon


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