Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 30. Sitzung vom 18. Juni 1996 ist unbeeinsprucht geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Lafer, Schöll, Donabauer, Gatterer, Dr. Mock, Dr. Schwimmer, Hans Helmut Moser und Dr. Gusenbauer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky hat mit Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß er sich heute im Ausland befindet. Er wird gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Bundesverfassung durch den Herrn Vizekanzler vertreten.
Weiters hat das Bundeskanzleramt für diese Sitzung über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung Mitteilung gemacht:
Herr Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten wird durch Frau Bundesministerin Dr. Helga Konrad vertreten und Herr Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem durch Frau Bundesministerin Dr. Christa Krammer.
Ich darf um Kenntnisnahme ersuchen.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit folgendem Wortlaut vor:
"Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Juni über meinen Vorschlag gemäß Art. 74 Abs. 3 der Bundesverfassung den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz vom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag vom gleichen Tag gemäß Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung Herrn Dr. Johann Farnleitner zum Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt."
Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß § 81 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über die soeben verlesene Mitteilung betreffend das Ausscheiden eines Mitgliedes der Bundesregierung und die Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung eine Debatte durchzuführen.
Diese Debatte wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes stattfinden, also als Punkt 1 der Tagesordnung anberaumt werden.
Weiters gebe ich bekannt, daß Herr Bundesminister Dr. Ditz nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Bundesminister auf die erneute Zuweisung seines Nationalratsmandates verzichtet hat.